Parlamentarische Initiativen

Gewählte Schwerbehindertenvertretungen (SBV) sind ein wichtiges Element zur Gewährleistung von Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderung. Sie leisten oft als Ehrenamtliche eine existenzsichernde, aber oft aufwendige Arbeit. Viele SBV kritisieren fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten, um die Interessen ihrer schwerbehinderten oder gleichgestellten Kolleg/innen dauerhaft zu verbessern. Die Position der SBV ist zu stärken.

§ 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist ein Fremdkörper im SGB V. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung/Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Dies soll im Einzelnen herausgestellt werden.

Der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate hat erneut deutlich gemacht, dass die Patientensicherheit bei der Versorgung mit Medizinprodukten verbesserungsbedürftig ist. Die Linksfraktion fragt nach den Umständen dieses Falles, aber auch nach systematischen Defiziten in der Überwachung von Medizinprodukteherstellern und der Zulassung von Medizinprodukten.

Die privaten Krankenversicherer wollen Nichtzahler-Tarife für ihre bisherigen säumigen Beitragszahler einführen, die nur eine Notversorgung beinhalten. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und nach gesetzgeberischen Aktivitäten diesbezüglich.

Mit dem Antrag liegt ein Rahmenkonzept für eine Politik vor, die Alleinerziehenden eine wirkungsvolle und umfassende Unterstützung auf Ebenen der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- sowie Kinder- und Jugendpolitik zukommen lässt und somit Alleinerziehenden sowie ihren Kindern soziale Sicherheit und Unterstützung gewährt.

Leiharbeit und Werkvertragsarbeit sind Formen prekärer Beschäftigung. Die Löhne sind in der Regel niedrig und die Zukunftsperspektive unsicher. In den Einsatzbetrieben dienen beide Formen häufig dazu, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten zu erhöhen und die Stammbelegschaft zu disziplinieren. DIE LINKE will Leiharbeit verbieten und Scheinwerkverträge zurückdrängen. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, beide Formen in reguläre Arbeitsverhältnisse im Einsatzbetrieb umzuwandeln.

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Änderungsvorschläge, Wirkungen und Bewertungen zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgefragt werden. Das grundsätzliche Ziel der Reduktion des Einsatzes von Antibiotika ist unumstritten, die Details sind jedoch sehr kompliziert und sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den "Missbrauch" der Reisefreiheit zu unterbinden und eigene Bürger an der Ausreise zu hindern, die in der EU einen Asylantrag stellen könnten.

Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen Unabhängigkeit geschaffen werden und ein wichtiger Grundstein zur breiteren Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Deutschland gelegt werden.

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden.