Parlamentarische Initiativen

Nimmt man Bürgerrechte und Demokratie ernst und beabsichtigt eine lückenlose Aufklärung ist die Aufnahme Snowdens und seine Aussage in Deutschland zwingend. Nur durch die so gewonnen Erkenntnisse können Abhörskandale und Grundrechtsverletzungen durch NSA und andere Geheimndienste für die Zukunft verhindert werden. Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz. Eine Aussage in Russland wäre nicht gleich effektiv und Snowden nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert daher die Aufnahme des Whistleblowers Snowden nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland und die Gewährung von Schutz gegen Auslieferung durch die Bundesregierung.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Abhörattacke der NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Nachdem lange keinerlei eigene sytematische Aufklärung der Überwachung betrieben und Erklärungen der USA blind vertraut wurde, soll nun alles überprüft und neu bewertet werden. Weiterhin bleiben allerdings die Dokumente des Whistleblowers Snowden die einzigen harten Fakten.

In der Debatte um Zuwendungen an Kirchen aus staatlichen Mitteln und den Umgang mit finanziellen Mitteln wird nach dem Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen seit 1990, deren Verwendung und dem ungelösten Verfassungsauftrag nach Ableistung der Staatsleistungen gefragt. Gleichzeitig wird unsere Gesetzesinitiative noch einmal in Erinnerung gerufen.

Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert. Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden auf. DIE LINKE thematisiert diese Problematik in der Anfrage.

Letztes Jahr hatte das BKA in einem "Lagebild Luftsicherheit 2012" vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen mit Sprengstoffen gewarnt. Das LKA Baden-Württemberg ermittelt gegen vier Nazis, die Antifaschisten mit einer fliegenden Bombe angreifen wollten. An einem anderem Verfahren gegen zwei tunesische Staatsangehörige sind auch Bundesbehörden beteiligt. Die Verfügbarkeit billiger fliegender Kameras führt zu deren Nutzung auch von linken Akivisten für Zwecke des Protests.

In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt. 

Immer häufiger werden sogenannte Finanzermittlungen neben Bekämpfung eines vermeintlichen "Terrorismus" auch für andere Kriminalitätsbereiche eingesetzt. EU-Schlussfolgerungen regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen verschiedener Behörden sowie die Nutzung von Software an. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. In Kombination mit Passagierdaten und Metadaten aus der Telekommunikation können derart weitgehende Persönlichkeitsprofile angelegt werden.

Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch
NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.

Das Innenministerium und die DB AG haben eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der VÜ abgeschlossen. Anzunehmen ist, dass dabei aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Bundespolizei, die alle
Bahnhöfe in Risikoklassen 1-4 einstuft, vorgegangen wird. Um ein möglichst präzises Bild von der tatsächlichen Praxis und den darauf aufbauenden Ausbauplänen zu bekommen sind eine ganze Reihe von Nachfragen zur letzten, in Teilen unzulänglich beantworteten Kleinen Anfrage notwendig.

Geklärt werden soll mit dieser Kleinen Anfrage die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der  Informationstechnik (BSI) in der PRISM/TEMPORA-Geheimdienstaffäre und die Zusammenarbeit des BSI mit in- und ausländischen Geheimdiensten.