Parlamentarische Initiativen

Anfang 2009 sorgte das Bekanntwerden des Ausschnüffelns der Bahn-Mitarbeiter durch die Bahn und Detekteien für großes Aufsehen. Letztlich kostete diese Affäre Ex-Bahnchef-Mehdorn den Job. Seitdem ist es sehr ruhig geworden, obwohl noch längst nicht alle Vorwürfe aufgeklärt scheinen. Zu befürchten ist, dass Politik und Bahn kein Interesse mehr an einer wirklichen Aufklärung haben. Auch sollen Mehdorn und die anderen Verantwortlichen wohl ungeschoren aus der Sache raus kommen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 verschärft das Gastgeberland seine Sicherheitsmaßnahmen und auch in der Bundesrepublik werden die Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. In diesem Zusammenhang gewinnt die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) und die mit ihr zusammenhängenden Probleme besondere Relevanz und Aktualität. Die KA soll Auskunft über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen und den weiteren Umgang mit der DGS geben.

Der Abbau von Personal bei Zoll und Bundespolizei im Zuge der Bundespolizeireform sowie der Erweiterung des Schengen-Raumes ist ein wichtiges Thema in der Oberlausitz. Deshalb verlangt DIE LINKE dazu Auskunft über diesbezügliche Aktivitäten des Bundes.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Kosten des Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ (17/1354) stellt die Bundesregierung das faktische Scheitern von SIS II fest. Die Kleine Anfrage soll nun Auskunft über die daraus resultierenden Konsequenzen, weitere Planungen, veranschlagte Kosten und vorgesehene Kompetenzen der Alternativkonzepte bringen.

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, im Vorschlag für eine Richtlinie 2010/0064 (COD) keine konkreten Vorgaben für entsprechende Internetsperren aufzunehmen und diese gegebenenfalls abzulehnen.

Der NAP hat viel Kritik auf sich gezogen, insbesondere, da ein konkreter Handlungscharakter vermisst wird und somit keine konkreten, umsetzbaren und messbaren Ziele im NAP benannt werden. Weiter wird eine umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Rassismus vermisst. Die Bundesregierung selbst sieht den NAP nicht als abschließendes Dokument, sondern als eine Art „work in progress“ an. Deshalb ist die Frage, was vom NAP bisher wie umgesetzt wurde.

Bei der Vorlage der Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2009 behauptete Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen starken Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität. Wie dieser angebliche Anstieg sich ergibt, ist der Statistik nicht zu entnehmen. Doch unter Berufung auf solche Zahlen plant die Regierung Strafverschärfungen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte.

Die Kleine Anfrage soll Auskunft darüber geben in welchem Umfang verschiedene deutsche Sicherheitsbehörden ”mit dem Instrument des heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software” sog. Online-Durchsuchungen (OD) durchgeführt haben. Geklärt werden soll, welche Befugnisse die Nachrichtendienste haben und auf welchen Rechtsgrundlagen diese basieren. Die KA soll ferner Argumente gegen die Behauptung, ohne OD würden Sicherheitslücken entstehen, liefern.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.