Parlamentarische Initiativen

Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.

Vor 50 Jahren wurden bei einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet. Die Täter wurden nie ermittelt. Mit der Anfrage sollen Hintergründe zur Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und dem BKA, zur Entschädigung von Hinterbliebenen und zu einem zukünftigen Gedenken erfragen werden.

Von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat das Bundesinnenministerium im September letzten Jahres eine Gebührenordnung für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen erlassen. In die breitere Öffentlichkeit gelangte die Thematik durch einen taz-Berich letzte Woche. Betroffene polizeilicher Maßnahmen könnten in Zukunft zusätzlich durch Zahlungspflichten schikaniert werden. Wir wollen wissen, wie viele Kostenbescheide auf Grundlage der neuen Verordnung bereits erlassen wurden und das Verfahren.

Anträge auf ein Arbeitsvisum aus den Westbalkanstaaten haben enorm lange Bearbeitungszeiten. Allein die Terminbeantragung kann sich über Jahre hinziehen. Die Kleine Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen an den deutschen Botschaften in den Westbalkanstaaten und der Perspektive nach Auslaufen der Regelung für das Arbeitsviusm nach.

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwer kranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp drei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

2016 wurden in Folge eines BGH-Urteils neue Regelungen zu Verlegerbeteiligungen an Ausschüttungen der VG WORT geschaffen. Die Bundesregierung plant nun, auf neuer europäischer Rechtsgrundlage die alte Regelung wieder einzuführen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach Erfahrungen mit den in der Zwischenzeit ermöglichten freiwilligen Verzichten und wie sich die ausgeschütteten Summen verteilen, insbesondere auf kleinere und größere Verlage.

Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bilanz des Unternehmens erstattete die BaFin darüberhinaus Anzeige gegen Journalisten. Die Kleine Anfrage soll weitere Details dieses Vorgangs ans Licht bringen, um sicherzustellen, dass die Aufsicht ihr Mandat zum Schutz deutscher Unternehmer nicht überschritten hat.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Im Jahr 2019 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Toten an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft