Parlamentarische Initiativen

Über dem Saarland und Teilen angrenzender Bundesländer befindet sich der meistfrequentierte mililtärische Luftübungsraum der Bundeswehr und der US-Streitkräfte. Aktivitäten um völkerrechtswidrige Kriege führen zu steigenden Lärmbelastungen in der Bevölkerung. Es wird abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung zu treffen bereit ist. Ziel ist es die Verantwortlichen weiter unter Druck zu setzen und die Bürgerinitiative zu unterstützen.

Der Exporteur, die »SubsTrade GmbH«, hat 500 Tonnen Tiermehl der Kategorie 2, die von der Tierkörperbeseitigungsanlage in Hardheim (Baden-Württemberg) über Antwerpen nach Georgetown in Malaysia gingen, falsch als »mineralisches oder chemisches Düngemittel« deklariert. Als Zwischenhändler diente die Futtermittelfirma »Allgreen Nutrition Pte Ltd« in Singapur. Deutsche Behörden haben die falsche Deklaration nicht überprüft.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.

DIE LINKE. steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.

Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?

Seit Mai 2008 ist ein Medikament in der EU erhältlich, dass von gentechnisch veränderten Tieren produziert worden ist (in der Milch von gv-Ziegen). In Zukunft wird es mehr Produkte von gv-Tieren geben. Regelungen sind unklar, eine gesellschaftliche Debatte steht erst am Anfang. Wir wollen auf diesen Zustand der Unklarheit aufmerksam machen und die BR zwingen, mögliche Lücken im GenTG klar zu machen..

Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz.

DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.