Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die  erfolgten Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche evaluiert werden, weiterhin werden fehlende Angaben über den Ausschluss vom Wahlrecht erfragt und  an die Fraktion herangetragene Unstimmigkeiten bei Durchführung der Bundestagswahl aufgegriffen. Auf der Basis der Antwort der Kleinen Anfrage sollen weitere Parlamentarische Initiativen entwickelt werden.

Viele deutsche Finanzdienstleister lassen ihre Kundendaten von externen IT-Dienstleistern, teilweise auch im Ausland, verarbeiten. Derzeit erwägt der weltgrößte Versicherer, die Allianz, eine solche Auslagerung an IBM in die USA. In der NSA-Affäre wurde bekannt, dass US-IT-Firmen geheime Abkommen geschlossen haben, die der NSA Zugriff auf deren Datennetze ermöglicht. Wenn das stimmt: muss die Kooperation mit US-IT-Firmen aufgrund des geltenden deutschen Datenschutzrechts beendet werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären. 

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht spezifisch unter diesem Stichwort, sondern allgemein unter PMK-rechts erfasst. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur gesonderten Kategorisierung dieser Straftaten sowie nach der aktuellen Entwicklung.

Die Bundesländern wollen bis Ende des Jahres den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ursprünglich wollten die Länder den am 22. November fertiggestellten Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen, der Verbotsantrag gestaltet sich offenbar deutlich komplizierter als gedacht. DIE LINKE hakt nach.

Mitte November sorgten Presseberichte für Aufsehen, nach denen der BND und mit ihm die Partnerdienste aus den USA und Großbritannien systematisch versuchen, das Wissen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abzuschöpfen. Dies geschieht sowohl offen als auch verdeckt, also ohne Wissen der Betroffenen, mit wem sie sprechen. Die Vertraulichkeit der Asylanhörung wird bewusst verletzt, aussagewille Asylbewerber im weiteren Verfahren mutmaßlich bevorzugt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Vermehrt finden sich Berichte, dass kritischen Journalisten, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verweigert wird. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die Einreise aufgrund dieser kritischen Haltung verwehrt wurde, ob es eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und den USA gibt und ferner danach, ob für diese Fälle Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten existieren.

In NRW gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Demnach sind Auftragnehmer öffentlicher Aufträge in der Regel verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrags einen Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen. Dies soll auch für in- und ausländische Subunternehmen gelten. Dagegen geht die Bundesdruckerei, ein Unternehmen der öffentlichen Hand, vor. Sie will wegen des niedrigeren Lohnniveaus ein polnisches Tochterunternehmen beauftragen. Nun soll der EUGH entscheiden.