Parlamentarische Initiativen

Die IMK hat sich am 21. November 2008 mit dem Prüfbericht zur Möglichkeit eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die „Scientology Organisation“ befasst. Die IMK nahm den Prüfbericht zur Kenntnis. Der Bundesinnenminister vertrat die Ansicht, dass ein solches Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Die Gründe hierfür blieben im verborgenen. Seit dem sind mehr als zwei Jahre vergangen. An der antidemokratischen Stoßrichtung von Scientology hat sich nichts geändert.

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis hin zur Täterarbeit und einer Verbesserung der Strafverfahren. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen "Linksextremismus" und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.

Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Umständen, die zur Inhaftierung eines Deutschen im Militärgefängnis Bagram geführt haben sowie nach den konsularischen Bemühungen der Bundesregierung um diesen Deutschen.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Beim Einsatz von Pfefferspray kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen und im Zusammenwirken mit anderen Ursachen sogar zu Todesfällen. Der Einsatz von Pfefferspray hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, weil es von Vollzugsbeamten als Mittel zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen eingesetzt wird. Der massive Einsatz von Pfefferspray bei den Stuttgart21-Protesten hat viele Menschen schockiert. Der Antrag fordert eine weitgehende Einschränkung des Pfeffersprayeinsatzes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will seine Frühgeschichte und mögliche Kontinuitäten zur NS-Vergangenheit wissenschaftlich untersuchen lassen und hat dazu ein Projekt ausgeschrieben. DIE LINKE fragt nach den Kritierien der Ausschreibung und nach den Voraussetzungen für eine kritische Analyse der Vergangenheit des BfV.

Regelmäßig fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt die Kritik, wonach es sich ldiglich um "Türöffner" für die Ausleuchtung unliebsamer politischer Milieus handelt.