Parlamentarische Initiativen

Nach Angaben des Leiters der dienstinternen Arbeitsgruppe zur Geschichte des BND ist das BND-Archiv in einem Zustand, der für die wissenschaftliche Aufarbeitung der BND-Geschichte verheerend ist. In den sechziger und siebziger Jahren habe der BND die Originalunterlagen vernichtet, der überwiegende Teil der Akten liege nur noch in Form von 3000 Mikrofilmen vor, deren Qualität sehr unterschiedlich sei. Unklar erscheint demnach auch, ob die Unterlagen des Archives vollständig sind.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte und welche Hintergründe der Bundesregierung bekannt sind. Dabei geht es u. a. um die Einführung des nationalen Waffenregisters sowie um die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen.

In EU-Gremien wird die parlamentarische Kontrolle über Europol diskutiert, MdEPs fordern mehr Rechte, auch Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen gestärkt werden. Im EU-US-Abkommen zur Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten wird Europol zum „Datenwächter“, obwohl die Behörde selbst Anfragen stellt. Über Details gibt die Kommission keine Auskunft, die USA klassifizieren Antworten als „streng geheim“ und wollen gleichzeitig an Europols Datensammlungen beteiligt werden.

Menschenrechtsgruppen werfen der palästinensischen Polizei eklatante Menschenrechtsverletzungen vor. Im Zuge der politischen Umwälzungen in den arabsichen Ländern kommt es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen im Gazastreifen und der Westbank welche durch die Polizei teilweise mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst werden. Welche Standards gelten daher für die dt. Hilfe bei der Ausbildung palästinensischer Polizeieinheiten?

Die Bundeswehr versucht ihre Nachwuchswerbung durch großangelegte Reklametätigkeit zu kompensieren. Rund zehn Millionen Euro sind für 2011 eingeplant. Besonders umstritten ist die gezielte Förderung der Springer-Presse. Wir erkundigen uns nach Einzelheiten.

Trotz unterschiedlicher rechtslicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Die "Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe" wurde aufgebaut, die der Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten.

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Auch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit arbeiten Zoll und Polizei operativ in einer Grauzone des Rechts zusammen.

Die Bundeswehr ist sog. "Premiumpartner" der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. DIE LINKE verwahrt sich gegen diese Unterwanderung sportlicher Anlässe.

Das sich abzeichnende Flüchtlingsdrama in Folge des Bürgerkriegs in Libyen stellt die EU vor die Frage, wie sie einer humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür begegnen wollen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dazu unbedingte Voraussetzung. Doch stattdessen ist die erste Reaktion der EU, der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen die Priorität zu geben und mithilfe der Abschottungsagentur FRONTEX die Überfahrt einer größeren Zahl von Flüchtlingen entgegenzuwirken.