Parlamentarische Initiativen

Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung geht von einer einseitigen Betrachtung des Tourismus als Wirtschaftszweig aus. DIE LINKE stellt in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen die Aufgabe des Tourismus für die Erholung, Bildung und Gesundheit und kommt auf dieser Grundlage zu anderen Handlungsempfehlungen für die Tourismuspolitik des Bundes.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Ein schneller Ausbau gebührenfreier, ganztägiger Kinderbetreuung mit ausreichend Mitteln, Personal und Qualität der Ausbildung, Betreuung und Beschäftigung ist so nicht möglich.

Die Empfehlung der EU-Kommission über »die Wirksamkeit von Sonnenschutzmitteln und diesbezügliche Herstellerangaben« (2006/647/EG) fordert unter anderem einen erhöhten Schutz vor UVA- und UVB-Strahlen und einen verstärkten Einsatz von Sonnenschutzmitteln. Die chemischen Sonnenfilter stehen jedoch, aufgrund ihrer hormonähnlichen Eigenschaften im Verdacht, die Gesundheit und Fortpflanzungsfähigkeit von Mensch und Tier zu beeinträchtigen.

Das größte Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, ist ein Milliardenprojekt und wird mit Steuergeldern finanziert.Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG Bau) und andere Gewerkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mitwirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten.

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.

Klärung der Haltung der Bundesregierung zu widersprüchlichen Angaben zur Durchführung der Projekte sowie zu deren Bauzeit, die vor Ort zu erheblichen Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern führen; sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes

Klärung der Haltung der Bundesregierung zu den Problemen, die sich aus steigendem Güter- und Personenverkehrsaufkommen seit Inkrafttreten Schengener Abkommens zu Polen ergeben sowie zu Behinderungen durch überlange Bauzeiten; Wiederaufnahme des Projektes »Rollende Landstraße« durch die Linke, sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes in Brandenburg

Die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung von November 2007 beinhaltet das Ziel, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis zum Jahr 2020 fünf Prozent betragen soll. Der Bundesregierung liegen gegenwärtig jedoch keine Zahlen zu diesen Flächen vor, so dass das Ziel weder gemessen noch überprüft werden kann. Es ist daher ebenso unklar, ob das Ziel nicht nur eine Zementierung des Status Quo bedeutet.

Der Staat subventioniert Unternehmen in Deutschland mit öffentlichen Mitteln in Milli-ardenhöhe. Eine Politik mit dem Ziel, »Gute Arbeit« zu schaffen, könnte die Subventionierung von Unternehmen an beschäftigungspolitische Kriterien knüpfen. Dazu wird die Bundesregierung befragt.

Wir bitten die Bundesregierung um Auskunft zu Ursachen des jüngsten Bienensterbens und die Rolle von Insektiziden dabei. Hinterfragt wird u.a. die Zulassungspraxis und die Rolle des Konzerns Bayer dabei. Die BReg soll sich zudem rechtfertigen, warum sie die Insektizide nach einem zeitweisen Verbot wieder zugelassen hat.