Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung verweigert präzise Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE nach der Tätigkeit von Jugendoffizieren. Unter anderem lehnt sie es, geplante Einsätze von Jugendoffizieren in Klassenzimmern
im Vorfeld zu veröffentlichen. DIE LINKE kritisiert das als Behinderung ihrer politischen Arbeit und fordert die vollständige Beantwortung ihrer Fragen. 

Die polizeiliche Bearbeitung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen obliegt grundsätzlich der Bundespolizei (BPol). Seit Jahren müssen, unabhängig vom Steigen oder Sinken der Anzahl der Gewalttaten, stets relativ schwer zu bewertende Zahlen dafür herhalten, die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung (VÜ), speziell nach mehr VÜ in Zügen und Bahnhöfen, zu begründen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Geodatennutzungsverordnung regelt den freien und unentgelichen Zugang zu Geodaten der Bundesbehörden. Damit werden nicht nur Wissens -und Erkenntnispotenziale, sondern auch wirtschaftliche Anwendungen erschlossen. Wir fragen nach dem Umfang der zur Verfügung gestellten Daten sowie nach den rechtlichen Hintergründen.

Auf EU-Ebene wird derzeit über die Einführung eines Systems zur elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in der EU debattiert, die Kommission hat einen entsprechenden
Verordnungsvorschlag vorgelegt. Damit würden sämtliche legal in die EU eingereisten Ausländer zentral erfasst, inklusive ihrer biometrischen Daten. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Daten haben. Die Kosten dieses sicherheitspolitischen Wahnsinns sind immens.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bis heute geweigert, eine von den Nazis dem besetzten Griechenland abgepresste Zwangsanleihe von 1942 zurückzuzahlen. Ihre Rechtsauffassung, dass sich jegliche Reparationsansprüche schon längst erledigt hätten, ist aber zumindest zweifelhaft. DIE LINKE ist der Meinung, dass Deutschland nicht einfach behalten darf, was die Nazis geraubt haben - schon gar nicht, solange es noch
griechische NS-Opfer gibt, denen bis heute die Entschädigung verweigert wird.

Laut Aussage des niedersächsischen Innenministers hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit in nicht zulässiger Weise Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung legen nahe, dass diese umstrittene Praxis nicht auf Niedersachsen beschränkt ist.    

Bundesregierung wird aufgefordert unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer und nationaler Ebene verzichtet wird. Sie stellt einen anlasslosen, massenhaften, die Bürger unter Generalverdacht stellenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und ist einer Demokratie unwürdig.

Durch Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für augeschiedene Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in Führungspositionen der Privartwirschaft, welche mit der Dauer des Bezuges von Übergangsgeld korrespondiert, soll die Integrität politischer Entscheidungsprozesse verfassungskonform geschützt werden.