Parlamentarische Initiativen

In der Broschüre

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)

Eine Spezifizierung des im Koalitionsvertrag verwendeten Begriffs "ausreisepflichtige Ausländer" fordert DIE LINKE. von der Bundesregierung. Darüber hinaus fragt sie nach der Zahl der geduldeten Ausländern in Deutschland sowie den geplanten Maßnahmen im Bereich der Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit geht die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Dies kann für die Betroffenen bei irrtümlich oder vermeintlich erlangter Staatsangehörigkeit zu gravierenden Folgen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. DIE LINKE. erkundigt sich nach den aktuellen Fallzahlen sowie den Bemühungen der Bundesregierung, den Betroffenen bei der Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Fast täglich versuchen Flüchtlinge nach Deutschland und in die Europäische Union zu gelangen. Diesen Versuch bezahlen immer mehr von ihnen mit dem Leben oder sie ziehen sich dabei schwere Verletzungen zu. Der Bundesregierung sind laut ihrer Antwort auf die kleine Anfrage nur Einzelfälle bekannt. Zum Umfang und Ausmaß der Todesfälle und Verletzungen in anderen EU-Staaten wie Italien und Spanien sind ihr "keine amtlichen Informationen" bekannt.

Für die 16. Wahlperiode wird die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einschließlich ihrer Anlagen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 übernommen.(Interfraktioneller Antrag)