Parlamentarische Initiativen

Anlässlich eines Berichtes in der Zeitung Yeni Özgür Politika über den Passentzug und die Versagung eines Personalausweises einer 18-jährigen Person wegen ihres Engagements in kurdischen Vereinen wird u.a. der Umfang solcher Maßnahmen sowie die Beteiligung der Bundespolizei bei Ausreiseverweigerungen erfragt

Im November 2022 begann der Prozess gegen Peter Werner Schlappal wegen des Mordes an Samuel Kofi Yeboah 1991. Yeboah war ein politischer Geflüchteter aus Ghana, der im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages im Alter von 27 Jahren starb. Der Anschlag reiht sich ein in eine Serie rechter Attentat zu dieser Zeit. Die Anfrage fragt nach neuen Erkennntnissen zu diesen

Die relativ junge Neonazipartei "Neue Stärke Partei" wird teils aus "Resterampe der Neonaziszene" bzw. als Sammelbecken der in anderen Parteien Gescheiterten bezeichnet. Ungeachtet dessen hat sich die Nazi-Kleinpartei relativ schnell in verschiedenen Bundesländern organisiert und sieht sich bereits Ermittlungen wegen möglicher Anschlagsplanungen gegenüber.

Seit dem Tod von Jina Amini in Polizeigewahrsam Mitte September kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schahs in der Revolution von 1979. Auch in Deutschland finden viele Aktionen in Solidarität mit den Protestierenden im Iran statt. Aktivist*innen, die daran beteiligt waren, wurden mehrfach bedroht und angegriffen, ohne Hilfe von der Polizei zu bekommen. Mit der KA wollen wir diesen Berichten nachgehen, außerdem erkundigen wir uns nach asylpolitischen Konsequenzen.

Obwohl der islamistische Terrorismus eine fortwährende Gefahr darstellt, legen die Behörden ihre Erkenntnisse nicht hinreichend offen. Nicht nur der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, auch der Attentäter von Wien war den Behörden zuvor bekannt. Mit der Anfrage sollen weitere Informationen über die Erkenntnisse der Behörden offengelegt werden.

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Vertretern ausländischer Staaten in Deutschland, ihren Rechten sowie mögliche Verstöße gegen ihren Aufenthalt sowie eine mögliche geheimdienstlicher Agententätigkeit durch diplomatisches und konsularisches Personal.

Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte im Februar 2022 einen Bericht zu Frontex vor. Der Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von systematischen Rechtsbrüchen durch die griechische Küstenwache an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Mitte Oktober haben "Der Spiegel" und "fragdenstaat" den internen Bericht öffentlich gemacht. Mit der KA erkundigen wir uns nach Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus den festgestellten Missständen zieht.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhartierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit Jahren fragen wir regelmäßig nach dem Umfang anlassloser Kontrollen der Bundespolizei und Einschätzungen der Bundesregierung zur Problematik des Racial Profiling. Kürzlich hat der EGMR die BRD wegen mangelnder Aufklärung von Racial Profiling verurteilt, außerdem hat ECRI Deutschland zum wiederholten Male gerügt, weil empfohlene Maßnahmen gegen Racial Profiling nicht umgesetzt wurden.

Wir wollen wissen, ob und wie sich die Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen.