Parlamentarische Initiativen

Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Projekt zur Vernetzung von polizeilichen Ermittlungsakten (European Police Record Index System – EPRIS), das polizeiliche Register zu Verdächtigen von Straftaten vernetzt. Die Bundesregierung macht sich seit ihrer EU-Präsidentschaft 2007 für ein EU-EPRIS stark, mit dem Pilotprojekt soll dieses nun durch die Hintertür eingeführt werden. Wie im Prüm-Verbund soll das System zunächst freiwillig mit einzelnen Mitgliedstaaten starten.

2020 erreichten 16.760 geflüchtete Menschen auf dem Seeweg die kanarischen Inseln. Parallel stieg die Zahl der Todesfälle. Obgleich die Entwicklung auf der Atlantikroute absehbar war, reagierten die lokalen Behörden und die Regierung überfordert. Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen in den überfüllten Lagern auf den kanarischen Inseln sind katastrophal. Deutschland ist gefordert, sich im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik an einer humanitäre Aufnahme Geflüchteter zu beteiligen.

Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt auf die Bundeswehr zu setzen. Amtshilfe des Militärs darf keine Daueraufgabe werden.

Abgeordnete, die neben dem Mandat als entgeltliche Interessenvertreter für Dritte im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung tätig sind, gefährden nicht nur die Unabhängigkeit des Mandats, sondern auch Vertrauen in die Demokratie. Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter wird verboten. Das Spendenannahmeverbot für parteiangehörige MdB setzt die Forderung der Staatengruppe des Europarats GRECO um. Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen ab 5 % Anteile sind künftig anzuzeigen.

Wenn eine Person durch einen verdeckten Ermittler zu einer Straftat gedrängt wird, verstößt der Staat gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren. Nachdem Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut verurteilt wurde, wird es höchste Zeit, die rechtsstaatswidrige Praxis der Tatprovokation zu begrenzen. Hierzu soll in der Strafprozessordnung ein Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingefügt und die Haftentschädigung verbessert werden.

Digitale Gewalt gegen Frauen und andere von geschlechtsspezif. Gewalt betroffene Gruppen wird kaum thematisiert, wenn sie andere Formen als Hatespeech annimmt. Beratungsstellen berichten, dass Gewalt gegen Frauen fast immer digitale Komponenten hat. Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden: Wir fordern Studien und Statistiken, Weiterbildung von Polizei und Justiz, Ressourcen und Technikberatung für Beratungsstellen, IT-Sicherheit, Aufklärung und Verfolgung.

Noch immer erhalten frühere freiwillige Angehörige der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. DIE LINKE unterstützt die Forderung des belgischen Parlaments - und zahlreicher AntifaschistInnen - den Leistungsanspruch ehemaliger Nazis und ihrer Kollaborateure endlich zu kappen.

Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen produziert haben. Der Stückpreis liegt vermutlich bei rund 100.000 Euro.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren speziell vor dem Hintergrund von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. der Gefährderbearbeitung.