Parlamentarische Initiativen

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation russischer, ukrainischer und auch belarussischer Kriegsdienstverweigerer als prekär dar, weil alle beteiligten Regierungen das Menschenrecht massiv beschneiden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen. Auch und gerade in Kriegszeiten muss dieses Menschenrecht uneingeschränkt gelten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeber*innen als auch gegen Beschäftigte richten können. Die Fragestellenden wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen.

Endometriose ist eine der weitverbreitetsten gynäkologischen Erkrankungen, von der fast 10 Prozent der Frauen betroffen sind. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir fordern u.a., dass eine nationale Strategie aufgelegt wird, Aufklärungskampagnen stattfinden und die Behandlung und Diagnostik der Krankheit im Sinne der Betroffenen verbessert wird.

Sprachmittler*innen im Gesundheitssystem und in der Pflege können nicht-deutschsprachigen Menschen helfen, eine adäquate, gleichberechtigte Teilhabe an einer menschenwürdigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zu erhalten. Dafür braucht es einen gesetzlich festgelegten Anspruch. Derzeit ist die Situation für Betroffene, ihre Angehörigen sowie für das Personal sehr prekär, konsentierte Qualitäts- und Finanzierungsstandards sowie vernetzte flächendeckende Angebote fehlen größtenteils.

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Die Bundeswehr setzte in der Vergangenheit Geräte zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan ein, mit deren Hilfe auch die Daten deutscher Ortskräften erfasst wurden. Gespeichert wurden die Daten unter anderem in einer Biometriedatenbank des US-Verteidigungsministeriums. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass in Afghanistan eingesetzte Geräte auf 'Ebay' angeboten wurden. Experten des CCC fanden darauf mehrere unverschlüsselte Personendatensätze mit Bezügen nach Deutschland.

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel-und langfristige Armutsrisiko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

Wir wollen Informationen von der Bundesregierung zur Vergabe von Visa für Menschen im Erdbebengebiet, damit diese zu ihren Verwandten in Deutschland einreisen können. Außerdem fragen wir die Hilfsleistungen der Bundesregierung für die Betroffenen dieser Naturkatastrophe ab.

Mit der Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung den Zugang zu digitalen Lehr- und Lernangeboten sämtlicher Bildungsbereiche ermöglichen. Pädagogische Fragen haben bei der bisherigen Planung der Plattform offensichtlich kaum eine Rolle gespielt. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Nationale Bildungsplattform soziale Disparitäten im digitalen Raum fortschreiben und verstärken wird.