Parlamentarische Initiativen

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie auch gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). Die Fraktion DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab.

Die NATO feiert am 4. April 2019 ihr 70-jähriges Bestehen. Für DIE LINKE ist das kein Grund zum Feiern. Wir erinnern z.B. an die NATO-geführten Einsätze in Afghanistan und vor 20 Jahren in Jugoslawien und kritisieren die gegenwärtige Konfrontations- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Solange die NATO fortbesteht, ist eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht möglich.

Die Bundesregierung soll auf ein Ende der seit 2017 offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien hinwirken und gefährdeten Personen Schutz gewähren. Die Bundesregierung soll dabei über ihre konkreten Schritte berichten, sowie Position beziehen zu aktuellen Resolutionen und Handlungsempfehlungen. Außerdem ist die Arbeit des BAMF in Bezug auf die Queer-Kompetenz, kultursensible Bearbeitung und sachgerechte Einschätzung zu überprüfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2019 die Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ herausgegeben, die eine Reihe von Falschangaben zu Programmatik und Zielen der PKK enthält und insbesondere die Solidarität der LINKEN in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf kritisch darstellt.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Im Prümer Vertrag regeln die beteiligten Regierungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration. Das Abkommen gehört zum Rechtsrahmen der Europäischen Union und soll nun ausgeweitet und teilweise automatisiert werden. Geplant ist, das Verfahren für Gesichtserkennung zu nutzen. Dies würde technische und rechtliche Änderungen erfordern.

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft (StA) Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK KKK) durchsucht. Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt erstmals im August 2018 ein Prüfverfahren bzgl. der NSK KKK eingeleitet, seinerseits jedoch keine Ermittlungszuständigkeit festgestellt.

In den Ratsschlussfolgerungen vom 18. Oktober 2018 hat die EU ein „umfassendes und operatives“ Paket gegen „Schleusernetze“ veröffentlicht. Die Maßnahmen betreffen vor allem das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Auch im Rahmen der Krisenreaktion und im „Budapest-Prozess“ ist die EU mit Migrationskontrolle befasst. Die ungarische Regierung hat eine dort geplante Erklärung und einen Aktionsplan blockiert.

Ab Ende des Jahres erhält die Bundeswehr fünf Drohnen „Heron TP“ und vier Bodenstationen. Sie überprüft deren „technische Bewaffnungsfähigkeit“ für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese Nachweisführung kann nur erfolgen, wenn die Munition, die eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. So besteht der Verdacht, dass die Musterzulassung genutzt wird, um die die Drohnenbewaffnung voranzutreiben.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.