Parlamentarische Initiativen

Mehr gute Arbeit heißt mehr unbefristete Arbeit. Unbefristete Verträge müssen wieder die Regel werden. Befristete Arbeitsverhältnisse sind auf ein unvermeidbares Maß zurückzuführen. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden daher die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund gestrichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss. Das Ziel ist mehr Sicherheit im Erwerbsverlauf.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit fachpolitischen Fragen zur Planung von Bankenabwicklungen. Zum einen, was die Anwendung des kürzlich in Kraft getretenen deutschen Gesetzes durch die BaFin angeht. Zum anderen läuft auf europäischer Ebene ein entsprechender Gesetzgebungsprozess ("BRRD") auf Hochtouren. Durch die begrenzte Praktikabilität von Bankentestamenten, auf welche die Kleine Anfrage abzielt, lassen sich weitergehende Maßnahmen gegen systemrelevante Banken begründen.

Das Hochwasser 2013 hat enorme Schäden verursacht. Bund und Länder haben verschiedene Hilfemaßnahmen, insbesondere die Einrichtung eines Sonderfonds, beschlossen. DIE LINKE fragt nach, ob die Hilfen ausreichend hoch und zielgerichtet sind, sowie wem sie zugute kommen.

Im Kampf gegen Geldwäsche schneidet Deutschland schlecht ab, so das Urteil von internationalen Gremien und Experten. Unterdessen machen die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst durch enge Kooperationen mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA von sich reden. DIE LINKE fragt nach, ob die Bundesregierung bei der Prävention und -bekämpfung von Geldwäsche die richtigen Prioritäten setzt und wie sie mit Erfordernissen in Zusammenhang der Vierten Anti-Geldwäscherichtlinie umgeht.

VW und andere deutsche Konzerne sollen laut Spiegel-Online Steuerschlupflöcher in Belgien in großem Stil ausgenutzt haben. Allein VW soll über solche Gestaltungen über 150 Mio. Euro Gewinn steuerfrei gestellt haben. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen und der Haltung der Bundesregierung dazu. Ferner versuchen wir die Steuervermeidung ins Verhältnis zur den Subventionen zu setzen, die die Konzerne erhielten.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über die Zusammensetzung des  Leitungsgremiums der neu geschaffenen Allianz für Ernährungssicherung, ihrer Aktivitäten und die Auswirkungen der Kooperationsabkommen auf die Partnerländer zu erlangen. So will die LINKE weiterhin von der Bundesregierung Informationen über den Stand und die Planung des Kooperationsabkommens mit Benin unter deutscher Federführung einholen.

Die vom Bundesverfassungsgericht gegenüber der Koalition erzwungene Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe wurde bisher nur für das Einkommensteuergesetz beschlossen. Zahlreiche Fragen zur verfahrenstechnischen Umsetzung sowie zur Gleichstellung in anderen (Steuer-)Gesetzen sind nach wie vor offen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen hierzu in einer Kleinen Anfrage im Juni 2013 waren sehr unzureichend. DIE LINKE hakt daher nach.

DIE LINKE hat mehrfach zur Beteiligung des Bundes an den Ankäufen von Steuerdaten-CDs nachgefragt. Doch bei der Beantwortung mauert die Bundesregierung regelmäßig. Wesentliche, auch für Öffentlichkeit wichtige Informationen sind nach wie vor ungeklärt. DIE LINKE fragt daher ein weiteres Mal nach.

Die Bundesregierung vergibt Aufträge an externe Dritte. Dies kann zum einen der wissenschaftlichen Untermauerung von Erkenntnissen und zu treffenden Maßnahmen dienen. Zum anderen ist dies aber auch beliebtes Einfallstor für Lobbyismus und Einflussnahme privater Akteure. DIE LINKE fragt über die diesbezügliche Handhabung der Bundesregierung sowie den Umfang der Auftragsvergabe an Dritte nach.

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom April 2013 hat ergeben, dass im Vergleich mit den anderen Ministerien das Bundesministerium der Finanzen die meiste Nebentätigkeit aufweist. Dessen Beamtinnen und Beamte veröffentlichen in letzter Zeit auch vermehrt in Fachzeitschriften. Sie greifen dabei häufig auf ihre Vorarbeiten bei der Erstellung von Gesetzestexten etc. zurück. DIE LINKE befragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung hierzu sowie zu weiteren Details.