Parlamentarische Initiativen

Steuergestaltungen mit dem Ziel der Steuervermeidung haben in den vergangenen Jahren in allen OECD-Ländern massive zugenommen.Z. T. sind dadurch erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen. Einige Länder haben darauf bereits mit Anzeige- und genehmigungspflichten bestimmter Steuergestaltungen reagiert und positive Erfahrungen gesammelt. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie dieses Verfahren auch für die Bundesrepublik als sinnvoll erachtet.

Unternehmen versuchen durch Lohnsenkungen ihre Profite zu steigern. Beschäftigten werden unter Androhung von Schließungen, Verlagerungen etc. Zugeständnisse abgespresst. Dies schadet nicht nur den Betroffenen, sonder schwächt auch den Konsum und die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen fordern wir, Lohnsenkungen grundsätzlich zu untersagen. Ausnahmen sind genehmigungspflichtig.

Über eine Umstrukturierung der ZVS und eine Neufassung des Kapazitätsrechts wird von Bund und Ländern eine umfassende Neuordnung der Hochschulzulassung angestrebt, die nach jetzigem Stand der Debatte das Grundrecht auf Hochschulzulassung empfindlich beeinträchtigen wird und einen deutlichen Abbau der Studienplatzkapazitäten zur Folge haben könnte. Die Diskussion läuft im wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Mit der KA wollen wir Informationen erhalten und zugänglich machen.

Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

Aufgreifen der aktuellen politischen Debatte um überhöhte Managervergütungen. Die Bundesregierung soll in Unternehmen, die sich in Bundeseigentum befinden im Aufsichtsrat für die Begrenzung der Vorstandsvergütung sorgen, die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen als Betriebsausgaben wird beschränkt, die Reichensteuerwird verschärft.

Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechtes (ErbStRG) vorgelegt. Darin werden die unterschiedlichen Vermögensarten bezüglich ihrer Bewertung gleich behandelt und grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert angesetzt. Gleichzeitig sollen jedoch zahlreiche neue Steuerbegünstigungen für Erben in Steuerklasse I eingebaut werden. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Be- und Entlastungswirkungen der Reform.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Informationen zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf zu liefern. Hintergrund ist die Forderung von DIE LINKE.Thüringen nach einer Umwandlung des Truppenübungsplatzes in zivile Nutzung.

Wir wollen den Post-Mindestlohn auf Grundlage des vorliegenden Tarifvertrages von ver.di und dem AGV Postdienste einführen. Damit würde Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro gelten.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• ein „Zukunftsprogramm Jugend und Innovation“ aufzulegen;

• Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden;

• die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung zu senken.