Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.

Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern beantragt DIE LINKE eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 3 Milliarden Euro.

DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken um Missbrauchsfälle einzudämmen und zu verhindern, wofür mehr Bundesbetriebsprüferinnen und –prüfer eingestellt werden müssen.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme. DIE LINKE fordert daher, den Bundeshaushalt im Bereich der Erneuerbaren Ennergien auf 200 Mio. Euro zu erhöhen.

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.

Mit dieser Kleinen Anfrage wird einerseits die Bad-Bank-Strategie der Bundesregierung kritisch hinterfragt. Andererseits soll die Bundesregierung preisgeben, welche Erkenntnisse sie über das Agieren der Deutschen Bank auf dem US-Immobilienmarkt besitzt und wie sie das daraus erwachsende Risiko einschätzt.

Im Rahmen des CLEAN-Forschungsprojektes soll im Erdgasfeld "Altmark" südlich von Salzwedel in ca. 3000 Meter Tiefe die unterirdische Speicherung von etwa 100.000 t Kohlendioxid erprobt werden, das aus der von Vattenfall am Kraftwerk Schwarze Pumpe betriebenen CCS-Oxyfuel-Pilotanlage geliefert werden soll. Die Bevölkerung vor Ort lehnt dies mehrheitlich ab. In Zusammenarbeit mit der örtlichen BI wurden kritische Fragen zur Sicherheit und Öffentlichkeistarbeit des Vorhabens entwickelt.

Eine sozial-ökologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet Dazu fordern wir die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung. Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und um-weltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden.

Die Energieversorgungsunternehmen profitieren aus den Preiseffekten des Emissionshandelssystems zu Lasten der VerbraucherInnen bzw. der öffentlichen Haushalte. Sie erzeilen leistungslos Sondergewinne (windfall profits) in Milliardenhöhe. Der Antrag hat das Ziel, diese Extraprofte abzuschöpfen.