Parlamentarische Initiativen

Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen - aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.

Sozialer Wohnungsbau – kommunal, genossenschaftlich, gemeinnützig – kann langfristig für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird das Ziel von jährlich 100.000 neuen öffentlich geförderten Wohnungen ausgegeben. Welche Art Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen, bleibt unklar. Die Anfrage hat die Entwicklung und die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zum Gegenstand.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag den Schienenverkehr verbessern. Vor diesem Hintergrund will diese Anfrage ermitteln, was die Ergebnisse der Schieneninvestitionen im letzten Jahr waren und von welcher Leistungsbilanz die neue Regierung ausgeht.

Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Mit der KA erkundigen wir uns nach aktuellen Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach der Position der Koalition zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.

Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Oktober bis Dezember 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.

Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Welche steuerpolitische Maßnahmen plant die Bundesregierung während der Legislatur? Plant die Bundesregierung Maßnahmen über den Koalitionsvertrag hinaus? Welche Verteilungswirkung haben die Maßnahmen?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg bekommen. Vor allem weil uns immer mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich über Schließungen bewschweren. In Bayern hat die Kleien Anfrage des Büro Gohlke einiges ergeben.

Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden.