Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzesentwurf beinhaltet problematische Punkte. Er wird vor allem den Besonderheiten archäologischer Kulturgüter nicht gerecht. Archäologische Kulturgüter sind noch sehr viel stärker als andere Kulturgüter gefährdet. So besteht die Gefahr, dass die Ziele des UNESCO-Übereinkommens konterkariert werden. DIE LINKE. stellt sich auf die Seite von Museen und gegen die Kunsthändlerlobby

Die LINKE will attraktive, dauerhafte, familienfreundliche Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, die einem brain drain entgegenwirken. Keine Option für ein Heuern und Feuern und die Ausweitung der Befristung der Arbeitsverhältnisse in Wissenschaft und Forschung, wie dies durch das WissZeitVG möglich wird.

Die LINKE. will mit diesem Antrag die Stärkung der Stellung von Journalisten bei Verkäufen von Verlagen/Zeitungen an fachferne Investoren verbessern.

DIE LINKE. befragt die BReg. zum Bestandteil des sogennannten Rüttgers-Vorschlags zur Verlängerung des ALG I.

Durch Stichtagsregelungen sollen im Interesse der ArbeitnehmerInnen soziale Härten aufgrund der Rente mit 67 verhindert werden. Damit werden auch die Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützt, die sich dieser Forderung anschließen.

Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

Aufgrund der Diskussion um eine vermeintliche Kostenexplosion befragt DIE LINKE. die BReg. nach den tatsächlichen Kosten des SGB II und SGB III sowie geplanter Änderungen für Zuverdienste, Sozialversicherungsbeiträge und des Aussteuerungsbetrages.

Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Er muss Maßnahmen einleiten zur Behebung von Qualitätsmängeln in der Pflege.

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.