Parlamentarische Initiativen

Durch eine Sendung des "ZDF Magazin Royale" wurde eine öffentliche Debatte zum Agieren des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und mögliche russische Einflussnahmeversuche auf die deutsche Cyber-Sicherheitsbranche angestoßen. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Entbindung des Präsidenten des BSI von seinen Amtspflichten. Doch noch sind viele Hintergründe dieser Vorgänge im Dunkeln, unter anderem mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ziel ist es, eine Verteidigung für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen Mitteln sicherzustellen, denn gegenwärtig hat der Anspruch auf eine notwendige Verteidigung immer noch hohe Hürden. Ein Großteil der Fälle, die sich im Bereich der Bagatelldelikte abspielen, finden ohne Verteidigung statt. Das Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit vor dem Recht kann aber nur gesichert werden, wenn alle Beschuldigten die Möglichkeit haben, sich verteidigen zu lassen.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Seit Kriegsbeginn sind über 967.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet, darunter viele Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit wegen Behinderung/Pflegebedürftigkeit. BMAS und BMG haben für diese eine Bundeskontaktstelle geschaffen, um u.a. über ebenfalls eingerichtete Landeskoordinierungsstellen eine Vermittlung in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Die Vermittlung erfolgt nur defizitär. Wir erkundigen uns über den Schutz von Geflüchteten mit besonderer Schutzbedürftigkeit.

Politische Streiks sind in ganz Europa außer in Deutschland und Dänemark erlaubt. Sie würden abhängig Beschäftigten ermöglichen, ihre gemeinsame materielle Interessenlage wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen, auf diese Weise das Staatshandeln zu beeinflussen und ein wachsendes soziales Ungleichgewicht zu verhindern. Nur DIE LINKE kämpft für das Recht auf politischen Streik und die konsequente Ausweitung der demokratischen Willensbildung.

Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen, aber nicht gerechtfertigt sein. Im Gesetzentwurf wird ein Abs. 2 in den § 248a StGB hinzugefügt, der von der Verfolgung des Diebstahls von Lebensmitteln aus Abfallcontainern absieht.

Im Sommer 2022 gab es so viele Waldbrände wie noch nie in Deutschland. Mehrere tausend Feuerwehrleute und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW waren im Einsatz, um Wald- und Flächenbrände zu bekämpfen. Löschflugzeuge und Löschhubschrauber sind ein effektives Mittel bei der Bekämpfung von Waldbränden. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, ein einheitliches europäisches Konzept zur Bekämpfung von Waldbränden vorzulegen und Löschflugzeuge anzuschaffen.

Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche Zustellung von Strafbefehlen mit Zustimmungserfordernis, die umfangreiche Ausweitung der Verteidigung, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Reform der Geldstrafe.

Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.

Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die Arbeit der NS-Gedenkstätten verbessert werden soll. Wir fragen nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und greifen Kritikpunkte aus einem Positionspapier der KZ-Gedenkstätten auf.