Parlamentarische Initiativen

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2021 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Corona-Erleichterungen ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Diskriminierungen haben für Betroffene auch erhebliche soziale Folgen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Es gibt in vielen Fällen eine statistische Zunahme von Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat viele Ausnahmen und greift kaum. Die Diskriminierungsmerkmale des AGG müssen um mindestens das Merkmal "soziale Status" erweitert werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Elternschutz einzuführen, der durch eine EU-Richtlinie festgeschrieben ist und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten und die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Eine langfristige Begleitung als Fallmanagement, etwa für multimorbide Menschen, wird als eigener Leistungsanspruch eingeführt.

Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahle vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.

Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.

Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Prohibitionspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.

Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Digitalisierung von Familienleistungen. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck