Parlamentarische Initiativen

Fragen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Export von Müll aus Deutschland nach Polen und in die Tschechische Republik. Insbesondere Fragen zu den rechtlichen Konsequenzen von in den illegalen Handel involvierten Firmen und dem Handeln der Bundesregierung.

Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne Zulassung kein Handel, was zu einer eingeschränkten Saatgutvielfalt führt. Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche. Wir fragen die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie plant, um die genetische Vielfalt auf den Äckern zu erhöhen.

Der Bundestag hat 2018 einen „Rahmenfrachtvertrag für Schienentransporte im internationalen Verkehr mit Vorhalteleistungen“ zwischen der Bahn und der Bundeswehr gebilligt. Der Vertrag regelt die Verlegung deutscher Kräfte der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO. Außerdem beinhaltet der Vertrag die Vorhaltung von weiteren 300 für Militärtransporte geeignete Waggons. Der Vertrag enthält auch eine Expressoption, mit der Militärtransporte Vorrang vor zivilem Verkehr bekommen können.

In den vergangen 40 Jahren wurden laut Medienberichten und Eisenbahnbundesamt in Bayern zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Kritiker monieren, dass dadurch die Verkehrswende behindert und ganze Orte abgehängt würden.

Zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung hat das BMG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen. Nach welchen Vorgaben, Konditionen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten dies geschehen ist, ist allerdings unklar.

Virenstämme in Wildtieren bergen das Potential, Menschen zu infizieren (Zoonosen) und bisher unbekannte, schwer einzudämmende Krankheiten zu verursachen. Auch Pandemien können damit ausgelöst werden, wie das Beispiel des Corona-Virus SARS-CoV-2 zeigt. Als Gefahrenquelle für Zoonosen fordern wir - aus aktuellem Anlass, aber auch grundsätzlich zum Schutz von Tiergesundheit und Biodiversität - ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein Kontrollnetzwerk eine Überwachung ermöglicht.

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermögenden stärker an der Finanzierung der Krisenlasten beteiligen. Wir unterbreiten zahlreiche Vorschläge, wie Bezieher niedriger Einkommen und Transferleistungen in der Krise besser unterstützt sowie Einkommen und Nachfrage stabilisiert werden können.

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Ein deutsches Kohleausstiegsgesetz muss darum einen gerechten Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-bis-2-Grad-Ziel) zu erreichen. Das vorliegende Gesetz leistet dies nicht. Es widerspricht in Teilen sogar den Empfehlungen der Kohlekommissison und spricht darüber hinaus den Betreibern Entschädigungen zu, die in der Höhe unerklärlich sind. Die LINKE kritisiert das und legt Alternativen dazu vor.

Niedriglohnbeziehenden wird trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter weiterhin das Sozialamt zugemutet. DIE LINKE will erreichen, dass die von der Union durchgesetzte, vollkommen willkürliche 12,5-Prozent-Kürzung aller Rentenzuschläge wieder gestrichen wird. Das hilft Menschen mit Kleinstrenten am meisten. Auch Arbeitslosen und chronisch Kranken darf der Zugang zum Rentenzuschlag nicht verbaut werden. 25 statt 33 Jahren Wartezeit sollten als Voraussetzung für die sogenannte Grundrente ausreichen.

Seit 1. April gilt ein Kündigungsmoratorim für Mieter*innen mit Corona-bedingten Einkommensverlusten. Sollte das Moratorium entgegen der Ankündigung von Ministerin Lambrecht (SPD) am 30. Juni auslaufen, drohen schon in wenigen Monaten Kündigungen, Zwangsräumungen und Wohnungsverluste. Auch Stromsperren wären dann wieder möglich. Da die Pandemie andauert, und Einkommensverluste erst mit Verzögerung auf den Wohnungsmärkten ankommen, darf die Verlängerung nicht am Widerstand der Union scheitern.