Parlamentarische Initiativen

REDD+ ist ein umstrittener Mechanismus der UN zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden in Ländern des globalen Südens. Gegen seine Ausrichtung und Umsetzung gibt es vielfältige Bedenken. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 soll diese Anfrage helfen, den REDD+ Mechanismus auf seine entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Eine parallele Anfrage (18/5432) hinterfragt den Mechanismus grundsätzlich im Hinblick auf seine ökologischen Integrität. 

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

Bundesliegenschaften sollen eigentlich Vorbild sein bei der energieeffizienten Sanierung. Aber im Gebäudebestand löst die Realität dies nicht ein. Denn längst sollte eine Bestandsaufnahme der Gebäude im Eigentum der Bundesrepublik und ein Sanierungsfahrplan vorliegen. Nicht einmal im eigenen Haus wird offenbar Effizienz groß geschrieben.  

Die Haltung von Mastputen ist nicht gesetzlich geregelt, stattdessen wurden 1999 freiwillige bundeseinheitliche Eckwerte mit der Wirtschaft vereinbart. Durch die Kleine Anfrage soll ermittelt werden, ob dies Vereinbarung im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes zielführend war. 

Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.

Gefragt wird - wie bereits in einer Kleinen Anfrage 2013 - nach den Kontakten der Bundesregierung zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick, welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung haben. Die Antworten können mit den Parteispenden verglichen werden, die in den letzten Jahren an die Regierungsparteien geflossen sind. 

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.

Seit 1991 erfolgt bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und Sachsen die Gewinnung von Restmengen an Uranerz (Yellow Cake), die von der Wismut GmbH verkauft werden. Die Einnahmen der Wismut GmbH fließen in die Sanierung und mindern so die Zuwendungen des Bundes. Aus Uran werden u.a. Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren hergestellt. Es kann aber auch als Ausgangsstoff für hochangereichertes Uran und damit der Herstellung von Atomwaffen dienen. 

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.