Parlamentarische Initiativen

Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuern auf Kraftstoffe hat gezeigt, dass Preissenkungen von den Anbietern nicht weitergegeben werden und hier offenbar illegale Preisabsprachen stattfinden. Das Bundeskartellamt hat dabei zu wenige Durchgriffsrechte und zeigt sich auch in anderen Branchen, die durch hohe Anbieterkonzentration gekennzeichnet sind, erstaunlich passiv. Auch die Wirksamkeit der Einführung des Wettbewerbsregisters soll abgefragt werden.

Unsere Fraktion kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für einen Schutzschirm für Ostdeutschland vor den Folgen von Inflation und Ölembargo für Bürgerinnen und Bürger.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Thüringen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

Die aktuelle Anfrage soll den Stand des Neubaus (Bauplanung, Kosten) und offene Fragen (v.a. zum Baugrund) klären. Abgefragt wird auch für die Vereinbarkeit des Neubaus mit dem Klimaschutzgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.

Mit der Anfrage sollen die spezifischen Zahlen für die im Jahr 2021 erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für in Thüringen ansässige Unternehmen erfragt werden. Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Ansicht der Bundesregierung eine zu sensible Information dar. Deshalb ist hier eine konkretere Anfrage erforderlich, um die Menschen vor Ort zu informieren.

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel belasten kleine und mittlere Einkommen. Die Streichung der Mehrwertsteuer sorgt für direkte Entlastung. Der Alltag muss bezahlbar bleiben!

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Flächen der LMBV bekommen und nachvollziehen, an wen und aus welchen Gründen Flächen abgetreten wurden bzw. werden. Uns geht es politisch vor allem darum, viele Flächen in öffentlicher Hand zu halten und die Kommunen an den Prozessen zu beteiligen.

Viele Kommunen haben in Deutschland klamme Kassen. Besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen haben mit Überschuldung zu kämpfen. Wie haben sich die Einnahmen und die Schulden der Kommunen 2021 entwickelt. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung?

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.