Parlamentarische Initiativen

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Der deutsch-dänische Staatsvertrag über den mindestens vier, maximal aber neun Milliarden Euro teuren Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt soll 2009 ratifiziert werden. DIE LINKE lehnt diesen Bau als unnütze Geldverschwendung ab. Mit der Anfrage sollen einige Unklarheiten im Vertrag aufgedeckt werden.

Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Überlange Verfahrensdauern sind ein dringendes Problem im Bereich der gesamten Justiz. Ziel der Justizpolitik von Bund und Ländern muss daher die Verfahrensbeschleunigung bei gleichbleibend hoher Qualität der Rechtsprechung sein.

Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Zuwendungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil Berlins um 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Haushaltstitel »Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien« (1602 89221) soll stark erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugute kommen soll.

hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
DIE LINKE fordert, dass im Kapitel 1602 ein neuer Titel - Energiesparfonds - mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt wird.