Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

Hubertus Heil hat angekündigt, nach der Regulierung der Fleischbranche auch die Arbeitsbedingungen in weiteren Branchen zu prüfen und gegebenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt sich einerseits die Frage, welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Andererseits ist zu überprüfen, wie es in verschiedenen Branchen hinsichtlich prekärer Arbeitsbedingungen bestellt ist.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. WSI Policy Brief Nr. 36). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt.

Die Verlagerung eines großen Teils der Produktion von Wirkstoffen oder Hilfsstoffen für Arzneimittel vor allem nach Fernost birgt Gefahren für die Liefersicherheit sowie für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen. Da die Selbstverpflichtungen der Industrie auf Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards kaum Wirkung zeigen und ein Lieferkettengesetz bislang nicht existiert, und vor dem Hintergrund, dass die Kontrollmöglichkeiten der hiesigen Behörden nicht ausreichen, fragt DIE LINKE nach

Fachverbände fordern seit Jahren für Deutschland einen Aktionsplan zu schnelleren Erkennung und Behandlung von Sepsis (Blutvergiftung). Internationale Zahlen belegen, dass die Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland höher ist als in anderen vergleichbaren Ländern. Die KA fragt entsprechende Zahlen ab, fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung in dieser Angelegeheit.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfs hatte.

Remdesivir ist das bislang einzige Arzneimittel, das zur Behandlung von Covid 19 zugelassen wurde. Nachdem die USA fast die gesamt Produktion für mehrere Monate aufgekauft haben, steht die Versorgung in Deutschland in den Sternen. Das Patentgesetz gibt die Möglichkeit, bei öffentlichem Interesse Zwangslizenzen zu vergeben und am Patent vorbei anderen Herstellern die Möglichkeit zur Produktion zu geben. Diese und andere Optionen werden abgefragt.