Parlamentarische Initiativen

Wir kritisieren das Verhalten der Union (Eingriff in Tarifautonomie) sowie die weitere Strategie von PIN, politischen Druck auszuüben. DIe Union nutzt dies, um weitere Branchenmindestlöhne zu verhindern. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn mit ergänzenden höheren Branchenmindestlöhnen (System dualer Mindestlöhne). Hinweis auf bundeseinheitliche Löhne statt Ost-West-Differenzierung

Mit dem Antrag präsentiert DIE LINKE einen Katalog von Maßnahmen, die als Konsequenz aus den Finanzturbulenzen zu ziehen sind und die für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Damit entwirft sie eine linke Alternative zu den Maßnahmen, die aktuell - auch auf internationaler Ebene (EU, G7) - diskutiert werden und greift auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Raum (DGB, attac) auf.

Zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern bestehen immer noch erhebliche Unterschiede. Der Bund will als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir fragen - mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst - ob und auf welche Weise der Bund als Arbeitgeber aktiv geworden ist.

Ausgahen von aktuellen Skandalen auf bundesdeutschen Baustellen, bei denen Wanderarbeiter als Scheinseelbständige um den Mindestlohn sowie um angemessene Arbeits- und Wohnbedingungen betrogen wurden, fragen wir nach dem Reformbedarf in den bereichen Niderlassungsfreiheit und Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit. Die KA wurde auf Bitten und in enger Abstimmung mit der IB Bau formuliert.

Wie stellt sich die Bundesregierung zu der nach wie vor bestehenden Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Welche Maßnahmen und Reformen wurden durch die Bundesregierung eingeleitet, um die Chancen - und Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt voranzubringen?

Als wichtigstes Instrument des Aufbau Ost sind die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung nicht weiter zu kürzen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist 2008 mit 694 Mio. Euro zu finanzieren. Das wären 100 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung geplant. Die Koalition überlegt die Mittel um 50 Mio. aufzustocken. Das reicht aber nicht aus, da es deutlich mehr Anträge auf Fördermittel gibt, als bewilligt werden.

Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue (bzw. von die Bezahlung eines Mindestlohns bei darunter liegenden Tarifvereinbarungen), von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen. Zudem soll der Faire Handel unterstützt werden. Für die Vergabestellen der Bundeseinrichtungen bedarf es konkreter Umsetzungs-, Kontroll- und Qualifizierungsmaßnahmen

Der Antrag fasst die Einzelinitiativen der Fraktion zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung zusammen und bildet das parlamentarische Gegenstück zum Manifest.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine eindeutige Definition von Praktika als Lernverhöltnissen vor. Ziel ist es, den Mißbrauch von Praktika zu stoppen und reguläre Praktikantinnen und Praktikanten sozial besser abzusichern. Der Antrag ergibt sich aus einem Gutachten, das im Auftrag des AK III in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.