Parlamentarische Initiativen

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.

Im Jahr 2016 haben das BMZ und das BMUB mehrere Projekte der Clinton Foundation mit Summen in Millionenhöhe unterstützt, obwohl die Stiftung nicht nur über ein hohes eigenes Budget verfügt, sondern auch dubiose Spenden von Coca-Cola, Monsanto u.a. annimmt. Studien bemängeln, dass einige wenige Reiche an demokratischen Prozessen vorbei zu viel Macht ausüben. Wieso unterstützt die BR statt privaten Stiftungen nicht stärker internationale Organisationen, NGOs und Regierungen in Entwicklungsländern?

Nach drei Jahren erkennt das Auswärtige Amt die Beteiligung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs an. Durch die Duldung Ramsteins könnte die Bundesregierung mitschuldig an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen sein. Aus Sicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung diese Einsätze völkerstrafrechtlich verhindern und entsprechende Entschließungen des EU-Parlaments der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der menschenrechtlichen Situation der Rohingya in Myanmar. Die birmesische Armee geht seit mehreren Monaten intensiv gegen die Minderheit der Rohingya vor. In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird.

Da die Bundesregierung etliche Fragen der letzten Kleinen Anfrage zu dem Thema unzureichend beantwortet hat, stellt DIE LINKE nun eine Nachfrage. Diese bezieht sich vor allem auf Fragen zur Legalität der Pachtverträge sowie die Arbeitsbedingungen auf den Plantagen.

Die EU-Kommission prüft ein europäisches Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumpflicht befreite Reisende. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Onlineformular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Funktioniert die Aufsicht über systemrelevante Banken? Beim letzten Banken-Stresstest kam es zu einer Sonderbehandlung der Deutschen Bank. Der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäische Bankenaufsicht, zu "wenig eigene Leute hat". Beides wirft Fragen auf und lässt an einer wirksamen Beaufsichtigung und Kontrolle von großen bedeutenden Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) zweifeln.

Die Bundeswehr hat sich offenbar die Neuordnung des Luftraums insbesondere über Ostdeutschland zunutze gemacht, um viel weitflächiger Tiefflüge zu üben als bisher. In dieser Kleinen Anfragen sollen Details zur Praxis der Tiefflüge der Bundeswehr erfragt werden. Aufbauend auf frühere Anfragen sollen zunächst generelle Informationen zur Frequenz der Flugtätigkeit und zur evtl. Kontingentierung von Tiefflügen durch die Luftwaffe eingeholt werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.