Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Arbeit der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Villalobos hat im Anschluss an seinen Besuch in Deutschland das gegliederte Schulsystem kritisiert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Bewertung dieser Kritik sowie geplanten Konsequenzen.
Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.
Ziel ist es, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren. Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die (seit 1997 in Deutschland sinkende)Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. In der beruflichen Weiterbildung geht es darum, einen Kontrapunkt zum Kurs der Bundesagentur für Arbeit zu setzen. Die Zielperspektive von Weiterbildung als einer "vierten Säule des Bildungssystems" wird bekräftigt und ihre Umsetzung gefordert.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länden im Bildungsbereich sichert nicht die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Sicht, den Verbesserungen durch die Föderalismusreform sowie den Auswirkungen von Studiengebühren auf das Sozialgefüge. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung u. a. mit, dass eine weitere Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht beabsichtigt sei.
Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraums bis 2010 bleibt nicht ohne Konsequenzen auf die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den zukünftigen nationalen Einflußmöglichkeiten nach Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung Konsequenzen für das das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen.
Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.
Eine Senkung Altersgrenze beim Kindergeldbezug bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Studierenden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wann die Altersgrenze gesenkt werden solle und welche Auswirkungen dies insbesondere auf den Bildungsbereich hätte. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass die Prüfungen derzeit noch liefen.
Die Förderung des Bundes für Ausbildungsstrukturprojekte soll durch das Programm JOBSTARTER gebündelt werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen dieses Programm finanziert wird. Ebenso wird nach dem Erfolg bisheriger Programme seit 2000 gefragt und inwieweit das Wirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Ziel des Programms entgegen wirkt.