Parlamentarische Initiativen

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden viele negative Folgen haben. Wir lehnen die Abkommen ab und stehen für eine neue, moderne Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen mehr internationale Zusammenarbeit und fairen Handel mit klaren Pflichten für Konzerne, Unternehmen und Banken. Im Antrag greifen wir zahlreiche Aspekte der kritischen Bewegung in Europa und Nordamerika auf, die wir von Beginn an unterstützt haben und an deren Seite wir stehen.

"Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen", war das Motto der Regierung bei Manipulationen von Autoherstellern bei den Angaben zum Schadstoffausstoß. Spätestens seit 2007 lagen Hinweise von Verbänden darauf vor. Die hat die Bundesregierung aber nie untersucht - und behauptet deshalb nun weiter, dass sie bis zum VW-Skandal keine Erkenntnisse über die illegale Nutzung von „Abschalteinrichtungen" hatte. Danach wurde hektisch reagiert und jetzt wird endlich realistischer getestet. Oder doch nicht? 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge: Flugverbotszonen, Flugprüfungen, Vorratsdatenspeicherung aller verkauften Drohnen und ihrer Besitzerinnen und Besitzer. Zukünftig soll der autonome Flug erlaubt werden. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion blieb vom Verkehrsministerium weitgehend unbeantwortet, stattdessen wurden Medien und Agenturen über die geplanten Neuerungen informiert. 

Die EnergieWerkeNord haben einen Genehmigungsantrag zur Sicherung des Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle zurückgezogen. Möglicherweise muss nun geprüft werden, ob es zu einem Neubau einer entsprechenden Lagerhalle kommt. Die Maßnahmen unterliegen der Geheimhaltung als Schutz gegen Einwirkungen Dritter (SEWD, Anti-Terror-Schutz). Auch an anderen Atomanlagen erfolgen derartige Nachrüstungen. 

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Der Deckel bei der Defizitfinanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) muss abschafft und das Programmvolumen für die energetische Gebäudesanierung auf insgesamt 5 Milliarden Euro angehoben werden. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollen auf insgesamt 550 Millionen Euro angehoben, die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen gestrichen werden. DIE LINKE fordert außerdem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer und den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

DIE LINKE fordert, den Erhalt von Natur und Umwelt finanziell stärker zu unterstützen und so zum Bespiel für mehr Personal im Bundesamt für Naturschutz zu sorgen.

Zur Endlagersuche für Atommüll fordert DIE LINKE die finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Dagegen sollen die Mittel für die Projekte Konrad und Gorleben sowie für den Salzgitterfonds ersatzlos gestrichen werden.

Die DEG ist mit 20 Mio. Euro an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia beteiligt, der auf indigenem Weideland errichtet wird. Die Betreiber werden heftig dafür kritisiert, die indigenen Bevölkerungsgruppen nicht entsprechend zu entschädigen. Die Weltbank ist bereits 2012 aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung der Betreiber stark bezweifelt. DIE LINKE fragt nach Informationen, inwieweit das Projekt den offiziellen Standards der DEG entspricht.

Die Bekämpfung der illegalen Fischerei schützt legale Fischereibetriebe, ermöglicht eine nachhaltige Nutzung der Meere und sichert die Interessen der Entwicklungsländer. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3908) hat jedoch ergeben, dass Deutschland deutlich mehr dafür tun könnte, die sogenannte IUU-Fischerei wirksam zu bekämpfen. Derzeit werden in Deutschland beispielsweise 60.000 Fangbescheinigungen von lediglich fünf Personen kontrolliert.