Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken

Fracking ist zu gefährlich für unser Trinkwasser, wie die jüngsten Gutachten erneut zeigen. Es muss daher verboten werden. Andere europäische Staaten haben das bereits. Die Bundesregierung handelt dagegen trotz dauernder Ankündigung seit über einem Jahr nicht. Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. DIE LINKE fordert weiterhin ein Verbot des Fracking.

Die Marktrücknahme eines Krebsmedikaments, um es als neues Mittel gegen multiple Sklerose verteuert wieder auf den Markt zu bringen, hat für Empörung gesorgt. Der Hersteller nimmt eine schlechtere Therapiequalität in Kauf, um selbst wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Die Linksfraktion fragt nach Hintergründen und Handlungsoptionen für diesen und andere Fälle.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.

Am 2. Juli 2012 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie zur Mitnutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz. Entgegen eines optimistischeren Zwischenberichts (Kieler Nachrichten 20. Juni 2012) wird diese skeptisch beurteilt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll diese Diskrepanz geklärt und die Stellung der Regierung bezüglich der Nutzung des Bahnstromnetzes für das allgemeine Stromnetz erfragt werden. Möglicherweise werden die Mitnutzungsmöglichkeiten des Bahnstromnetzes schlechter dargestellt als nötig.

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Mit der Schlecker-Pleite zahlen mehr als 20.000 Beschäftigte einen bitteren Preis für Fehlmanagement und politische Versäumnisse. Anton Schlecker führte sein Unternehmen als Alleinherrscher. Die Politik erlaubt es bis heute, dass Großunternehmen in der Rechtsform des "eingetragenen Kaufmanns" wie eine Würstchenbude geführt werden können. DIE LINKE fragt nach den Schlussfolgerungen der Regierung aus der Schlecker-Pleite und was sie für die Beschäftigten von Schlecker und im Einzelhandel tun will.

Im Zuge der Euro-Krise kürzen die Regierungen der EU-Staaten vielerorts drastisch die öffentlichen Ausgaben. Der Sozialstaat und soziale Errungenschaften geraten dabei erheblich unter Druck. Betroffen von dieser Sparpolitikpolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung von Armut und dem Abbau sozialer Standards in Europa.