Parlamentarische Initiativen

Im Bereich der beruflichen und tertiären Bildung stehen verschiedene Fördermöglichkeiten offen. Diese schließen sich aber teilweise gegenseitig aus oder weisen innerhalb der Förderinstrumente erhebliche Förderlücken auf. Insbesondere vor dem Hintergrund des Lebenslangen Lernens muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es notwenig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.

In der aktuellen gesellschaftlichen Debatte werden Forderungen aufgestellt, die die Grundrechte von Sexarbeiterinnen angreifen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiter*innen zu stärken und damit auch einen gesellschaftlichen Wandel zur Entstigmatisierung voranzutreiben.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Moscheegemeinden und Islamverbände beteiligen sich in Deutschland an der Unterstützung und Versorgung von Flüchtlingen. Auf der Deutschen Islamkonferenz erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, er würde sich wünschen, „dass die muslimischen Verbände Brückenbauer sind für diejenigen Flüchtlinge, die neu zu uns kommen. Sie können Vorbild sein.“

Am 11. November 2015 nahm das EU-Parlament eine Entschließung zur Reform des Wahlrechtes der EU an.Von den Regelungen, u.a. zur Verteilung der Sitze in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis wäre Deutschland betroffen, da eine verbindliche Schwelle zwischen 3 und 5 Prozent für die Verteilung der Sitze in diesen Mitgliedstaaten und in Wahlkreisen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als 26 Listenplätze gibt, vereinbart werden soll.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren jeweils ca. 1000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in den Dienst aufgenommen und an der Waffe ausgebildet. Dies verstößt nicht nur in der bestehenden Form gegen die UN-Kinderrechtskonvention, es treten auch zahlreiche Probleme in Erscheinung bspw. bzgl. dem Kinder- und Jugendschutz.

Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterkärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

DIE LINKE fragt nach den Hintergründen des Verbots des Vereins "Sturm 18" bezogen auf die inhaltliche neonazistische Ausrichtung und die mutmaßlichen Verbindungen in das rechtsterroristische Spektrum sowie zum Umfeld des NSU.

Am 05.11.2015 wurde bei einer Kontrolle im Rahmen der sog. Schleierfahndung auf der A8 nahe Rosenheim ein Mann aus Montenegro festgenommen, in dessen Mietauto Waffen und Spregstoff gefunden wurden. Nach den Anschlägen in Paris am 12.11.2015 wurde schnell spekuliert, ob die Waffen ebenfalls für die Anschläge gedacht und der Fahrer somit Terrorhelfer sein könnte. Der Fall wirft eine Reihe ungeklärter Fragen zur Ermittlungstätigkeit und dem Informationsaustausch mit französischen Stellen auf.