Parlamentarische Initiativen

Politische Streiks sind in ganz Europa außer in Deutschland und Dänemark erlaubt. Sie würden abhängig Beschäftigten ermöglichen, ihre gemeinsame materielle Interessenlage wirkmächtig zum Ausdruck zu bringen, auf diese Weise das Staatshandeln zu beeinflussen und ein wachsendes soziales Ungleichgewicht zu verhindern. Nur DIE LINKE kämpft für das Recht auf politischen Streik und die konsequente Ausweitung der demokratischen Willensbildung.

Gegenwärtig kann das sogenannte Containern oder Mülltauchen von Lebensmitteln als Diebstahl eingeordnet werden und eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe nach sich ziehen. In der aktuellen Situation der steigenden Lebensmittelpreise kann eine Strafbarkeit von Menschen, die sich noch genießbare Lebensmittel aneignen, aber nicht gerechtfertigt sein. Im Gesetzentwurf wird ein Abs. 2 in den § 248a StGB hinzugefügt, der von der Verfolgung des Diebstahls von Lebensmitteln aus Abfallcontainern absieht.

Der Antrag fasst unsere Forderungen zur Bekämpfung der Armutskriminalität zusammen und fordert zudem – orientiert an unserem älteren Antrag (19/7983) – die Einführung eines ernstzunehmenden Unternehmensstrafrechts als andere Seite der Medaille. Unsere Forderungen sind die Abschaffung von Bagatelldelikten, die persönliche Zustellung von Strafbefehlen mit Zustimmungserfordernis, die umfangreiche Ausweitung der Verteidigung, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und die Reform der Geldstrafe.

Die Forderung nach der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit verschiedenster Initiativen. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Gelstrafe zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden fast nur zahlungunfähige, von Armut betroffene Menschen. Die Wirkung ist nicht resozialisierend, sondern entsozialisierend. Mit dem Pfändungsrecht sind für zahlungsfähige Menschen auch ausreichend Druckmittel gegeben.

Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die Arbeit der NS-Gedenkstätten verbessert werden soll. Wir fragen nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und greifen Kritikpunkte aus einem Positionspapier der KZ-Gedenkstätten auf.

Die Koalition hat das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der Bildung vereinbart. Es soll eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte sein. Allerdings scheint der Start dieses Programms erst in weiter Ferne (Schuljahr 2024/2025) zu erfolgen. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und Finanzierung des Programms.

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung geht unter seiner neuen FDP-Führung unberechenbar und rüde mit der Forschungscommunity um und sorgt für noch mehr Prekarität und Unsicherheit. Entscheidungen und Kriterien des Ministeriums sollen offen kommuniziert und langfristig angekündigt werden.

Etwa 130.000 Arztpraxen sind deutschlandweit an einen Zugang zur Telematikinfrastruktur gebunden. Dafür werden Konnektoren benötigt, die nach Meinung der Gematik GmbH und den Herstellern für mehrere Hundert Millionen Euro ausgetauscht werden müssen - auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler:innen. Expert:innen des Chaos Coputer Clubs haben jedoch ein Software-Update entwickelt, welches eine günstigere, ressorucen- und personalsparende Varainte darstellt und gegen einen Hardware-Tausch spricht.

Die milieu- und szeneübergreifende Vernetzung der Extremen Rechten bedarf der besonderen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll das Erkennnisinteresse der Sicherheitsbehörden über die fortschreitende Vernetzung anhand eines konkreten Beispiels erfragt werden.