Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

Rückforderungen von Leistungen sind ein wichtiges Problem für Leistungsberechtigte. Mit der Kleinen Anfrage soll die Organisation des sog. Forderungseinzugs geklärt werden. Insbesondere wird erfragt, ob und welche den Gesetzestext konkretisierende Weisungen es gibt - beispielsweise zu den Fragen Stundung, Niederschalgung und Erlassung von Ansprüchen.

Die Bundesregierung hat am 28.10.2011 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgelegt. Es soll ein gemeinsamer Bundesträger gebildet werden. Die Linksfraktion hinterfragt diesen Ansatz. Es geht um den Erhalt von Autonomie (z.B. Parität) der Sparte Gartenbau.

Ab dem 01.01.2012 soll der Luftverkehr endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und für Kohlendioxid-Emissionen zahlen. Obwohl der Beitrag äußerst gering ist - etwa 85% der Emissionen werden den Airlines kostenlos zugeteilt - laufen die Nicht-EU-Staaten Sturm dagegen, dass sie ebenfalls zahlen sollen. Zu befürchten ist, dass die EU vor dem Druck noch einknickt. Auf der anderen Seite soll wegen der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel die Luftverkehrssteuer gesenkt werden.

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt.

Die jährliche und mit einem Preisgeld versehene Ausschreibung eines Wettbewerbs ist ein wichtiger Schritt in eine Jugendpolitik, die wichtige Kriterien einzubeziehen weiß, wie etwa die Menge lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, von jungen Mädchen und Frauen, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Jugendlicher etc.

Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Grundlage dafür ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.