Parlamentarische Initiativen

Mit der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in Deutschland noch einmal an Bedeutung gewonnen. Um beurteilen zu können, ob der seit Jahren zu beobachtende drastische Rück-gang der Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen nunmehr umgekehrt wird und die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführte gesetzliche Mindestbesichtigungsquote, die bis 2026 erreicht werden soll, realistischerweise auch erreicht werden wird, wird die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen befragt.

Am 14. Juni 2021 fand ein Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der NATO in deren politischem Hauptquartier in Brüssel statt. Auf der Agenda standen die aus Sicht der Mitgliedstaaten bestehenden aktuellen und künftigen Herausforderungen für das Bündnis sowie der daraus resultierende Anpassungs-bedarf. Ein Schwerpunkt: die gemeinsame Finanzierung. Der deutsche Anteil und der US-Anteil liegen aktuell bei 16,34 Prozent, so dass beide Länder Haupteinzahler sind.