Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Einbürgerungen liegt aktuell weit unterhalb der Werte, wie sie zuletzt noch unter dem bis Ende 1999 geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 erzielt wurden. DIE LINKE. fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung wie die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren, die Abschaffung der Einbürgerungstests und der so genannten Optionspflicht sowie die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit.

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (u.a. Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich insbesondere in den Ländern, in den kein funktionierendes Asylsystem besteht, um die Anerkennung und Registrierung von Flüchtlingen und beobachtet den staatlichen Umgang mit ihnen. Das Regime in Libyen hat während einer Verhandlungsrunde mit der EU über ein Partnerschaftsabkommen die Tätigkeit des UNHCR untersagt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Die Anfrage dient der Vorbereitung der Anhörung zur Reform der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist einem hohen Aufgabenzuwachs ausgesetzt, der weder personell noch materiell untersetzt ist. Eine umfängliche Abordnungspraxis und eine jenseits des Organisations- und Dienstpostenplans existierende informelle Dienstpostenplanung führt zu erheblicher Überlastung der Beschäftigten.

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Mit dem Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Obwohl das originäre Ziel, die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland, nicht erreicht ist, haben die Mitglieder der CDU/CSU und FDP das Aus für diese Förderung beschlossen. Offen scheint die Frage, wie bereits für 2010 begonnene Maßnahmen nach Streichung der Mittel finanziert werden.

Sowohl die EU als auch die Bundesrepublik verhandeln mit der Türkei über ein Abkommen, mit dem die ”Rücknahme” eigener und fremder Staatsangehöriger, die ohne gültigen Aufenthaltstitel ins Staatsgebiet des anderen Vertragspartners einreisen oder sich dort aufhalten, geregelt werden soll. Davon betroffen wären zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Merkel, die jüngst forderte den Transit von Flüchtlingen über die Türkei einzudämmen.

Verpflichtung der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Kommission und Rat, sich gegen die weiteren Abkommen zur verdachtslosen Nutzung von Fluggastdaten zur Terrorfahndung und anderen Straftaten einzusetzen.

Im Zuge des KPD-Verbots in der Bundesrepublik wurden zahlreichen Kommunistinnen und Kommunisten Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) aberkannt oder generell verweigert. Begründet wurde dies mit der unterstellten Gegnerschaft zum politischen System der BRD. DIE LINKE fordert die Rehablitierung der damals von den BEG-Leistungen ausgeschlossenen und die Anerkennung ihres Beitrages im Rahmen des Widerstands gegen das NS-Regime.