Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen einer Inneministerkonferenz ist eine Studie der Verfassungsschutzämter zum Thema Linksextremismus beschlossen worden. Die diesbezügliche Kleine Anfrage wurde seitens der Bundesregierung unzureichend beantwortet, weshalb DIE LINKE noch einmal nachfragt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13) entschieden, dass die seit 2007 geltende Regelung der Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs eine verbotene Verschlechterung nach dem EWG-Türkei-Assoziationsrecht darstellt. Hierauf hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung seit Jahren – vergeblich – hingewiesen. Nach ersten Meldungen ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung das Dogan-Urteil wirksam umsetzen wird.

Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.

Am 12. März 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung „zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedsstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ verabschiedet , in der die Massenüberwachungsprogramme verurteilt und die EU-Mitgliedsstaaten zum Schutz der Grundrechte aufgefordert werden. 

Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.

Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens  „G6+1“ zur  „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.

Die Linksfraktion fragt erneut nach der möglichen Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens. Grundlagen der Nachfragen sind u.a. die Antwort der Bundesregierung auf die vorherige Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 18/1386)

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.  

Im Juni eroberten djihadistische Kämpfer des Islamischen Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) Teile des Irak und riefen ein Kalifat aus. In den Reihen des ISIG kämpfen zahlreiche Djihadisten aus Europa. Der Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen durch Syrien-Rückkehrer, Innenpolitiker fordern Einreisesperren. Obwohl Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche ISIG-Mitglieder laufen, sind dem Geheimdienst keine ISIG-Strukturen in der Bundesrepublik bekannt.

Doping gefährdet die Gesundheit und ist eine Gefahr für den Sport als solches und die Werte,die durch ihn in die Gesellschaft transportiert werde. Es besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und sowohl entsprechende Verpflichtungen als auch Sanktionen verankert sind.