Parlamentarische Initiativen

Aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen geht eindeutig hervor, dass die Zustände im ungarischen Asylsystem nicht den Anforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts entsprechen. Dennoch überstellt die Bundesrepublik Asylsuchende nach Ungarn, wenn diese dort in die EU eingereist sind. In einer früheren Antwort hatte die Bundesregierung allein die geltende Rechtslage in Ungarn dargestellt, war aber auf die berichteten tatsächlichen Defizite nicht weiter eingegangen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Die private Krankenversicherung steckt in der Krise. Ungesteuertes Ausgabenwachstum und niedrige Zinsen führen zu rasant steigenden Versicherungsprämien. In der Kleinen Anfrage werden kritische Fragen zu diesem Geschäftmodell an die Bundesregierung gerichtet.

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll Aufklärung über die genaue Ausgestaltung, die Dimension und die Gefahren durch die Ausweitung der Marine-Operation ATALANTA auf das somalische Festland bringen.

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?

Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer früheren Anfrage eine Auflistung von Strafteten von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis gegeben. Darin werden Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ("Hitlergruß" usw.) als nicht politisch motiviert verharmlost. DIE LINKE kritisiert dies als Manipulation der Statistik über Nazistraftaten und hakt kritisch nach.

Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne eine vernünftige Kontrolle der Versicherungswirtschaft durchzuführen. Der vorliegende Antrag soll diese Lücke schließen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative, die erstmals eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von bewaffneten deutschen privaten Sicherheitsunternehmen im Ausland schaffen würde. Damit werden sämtliche internationale Bemühungen unterlaufen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Sicherheit einzudämmen. Die Regierung wird aufgefordert, Auskunft zu geben über die vielen bedenklichen rechtlichen Implikationen der angestrebten Legalisierung dieser Söldnertätigkeiten auf See.