Parlamentarische Initiativen

Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein.

Statt Forderungen der marokkanischen Bevölkerung nach Demokratisierung und sozialer Absicherung zu unterstützen, wird das Regime in Marokko durch die Begünstigungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, des „fortgeschrittenen Status“ (advanced status), des Assoziierungsabkommen und des Fischereiabkommens durch EU und Mitgliedstaaten stabilisiert und eine demokratische Entwicklung in Marokko zugunsten ausschließlich eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen behindert.

Das von der Bundesregierung ausgerufene 3-monatige Atom-Moratorium betrifft wohl nicht die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für den Neubau von Kernkraftmeilern im Ausland. In Brasilien etwa wird mit ANGRA III ein technisch veraltetes Kraftwerk durch Bürgschaften der BRD abgesichert. Die Kleine Anfrage soll darauf aufmerksam machen, dass das Moratorium der Bundesregierung nur taktischer Natur ist und fragt detailliert ab, welche Atom-Bürgschaften genau übernommen wurden/werden.

Der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland berührt zentrale Fragen der Souveränität, des Grundgesetzes und des Völkerrechts, wie z.B. die Stationierung von Atomwaffen oder die Beteiligung an Angriffskriegen. Darüber hinaus sind mit deren Anwesenheit Kosten für den Staatshaushalt verbunden und sind weite Teile der Bevölkerung in der Umgebung der Liegenschaften und Übungsgebiete direkt betroffen. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Öffentlichkeit endlich hierüber zu informieren

In EU-Gremien wird die parlamentarische Kontrolle über Europol diskutiert, MdEPs fordern mehr Rechte, auch Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen gestärkt werden. Im EU-US-Abkommen zur Übermittlung und Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten wird Europol zum „Datenwächter“, obwohl die Behörde selbst Anfragen stellt. Über Details gibt die Kommission keine Auskunft, die USA klassifizieren Antworten als „streng geheim“ und wollen gleichzeitig an Europols Datensammlungen beteiligt werden.

Nachem palästinensische Polizisten Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten im Westjordanland verhindert haben, soll der Umfang der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Palästinensische Zivilpolizei und die deutsche Beteiligung hieran erörtert werden.

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der NVA führen ihre Krankheiten auf die Arbeit an ungeschützen Radargeräten zurück. Die Betroffenen sind bilang nur in unzureichendem Maße, viele von ihnen gar nicht entschädigt worden. Der Antrag zielt auf Anerkennung, Entschädigung und Versorgung radargeschädigter ehemaliger Soldaten und fordert die Gleichbehandlung von Bundeswehr- und NVA-Betroffenen.

Wesentliche Details grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen liegen noch im Dunkeln. Auch Deutschland pflegt einen regen Austausch. Insbesondere die koordinierende oder steuernde Rolle der EU ist wenig bekannt. Hieraus ergeben sich Fragen parlamentarischer Kontrolle. Widersprüchlich ist die Rolle des BKA, das mit "ganz klarer Zustimmung" des Landes Berlin eine offensichtlich strafbare "Aktion" eines britischen VE "vermittelt" haben will. Der Berliner Innensenator widerspricht dem BKA-Chef.

Das sich abzeichnende Flüchtlingsdrama in Folge des Bürgerkriegs in Libyen stellt die EU vor die Frage, wie sie einer humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür begegnen wollen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dazu unbedingte Voraussetzung. Doch stattdessen ist die erste Reaktion der EU, der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen die Priorität zu geben und mithilfe der Abschottungsagentur FRONTEX die Überfahrt einer größeren Zahl von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.