Parlamentarische Initiativen

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.

Die Kleine Anfrage setzt sich zum Ziel, die Kosten deutscher Auslandseinsätze seit Beginn des so genannten internationalen Engagements Deutschlands zu klären.

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Tourismuspolitischen Bericht 2008 Informationen zur Situation der in der touristischen Servicekette Beschäftigten.

Ziel: Aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Botschaften: Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.

Bis heute haben Ostdeutsche nicht die Möglichkeit, in Reichsmark abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch zu nehmen. Eine im Einigungsvertrag angekündigte Abschlussgesetzgebung steht noch aus.

In der Bundesrepublik Deutschland braucht man zur Ausübung des Angelsports einen Angelschein, dem ein Lehrgang und eine Prüfung vorausgehen. Diese Regelung wird seit einiger Zeit durch das Einführen von prüfungsfreien Fischereischeinen für Touristen aufgeweicht. Ziel: Übersicht über Regelungen und Bewertung seitens der Bundesregierung erhalten.

Barrierefreier Tourismus ist eine entscheidene Grundlage für die Teilhabeermöglichung von Menschen mit Behinderungen und gleichzeitig wichtiges Qualitätsmerkmal für den Tourismus für Alle. Ziel der LINKEN ist, aus dem Stadium der Modellprojekte und Insellösungen zu einem flächendeckenden barrierenfreien Tourismus in der gesamten Servicekette zu kommen.

Wegen der Preisexplosion für Heizkosten soll die geplante Wohngelderhöhung zum 1.1.2009 auf den 1.10.2008 vorgezogen werden. Menschen mit geringem Einkommen müssen wegen der beginnenden Heizperiode sofort erhöhtes Wohngeld und Heizkostenerstattung erhalten. Wir unterstützen damit eine Initiative der SPD-Führung, die von der Union blockiert wird.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.

Veränderung der HIV-Prävention aufgrund veränderter Erkenntnisse, Unterstützung der Community-Arbeit, Unterstützung der startenden Kampagne »Ich weiss, was ich tu«