Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die EU möchte Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa errichten, erste Pilotprojekte sind für Juni 2006 vorgesehen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung zu geplanten Pilotvorhaben, nach näheren Angaben zu den geplanten Regelungen und nach der Haltung der Regierung zu einigen Kritikpunkten.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
Zur Aufdeckung von Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen werden Telefoninterviews durchgeführt. Angesichts datenschutzrechtlicher Bedenken befragt DIE LINKE. die Bundesregierung zu Details der Aktionen und wie sie die datenschutzrechtlichen Mängel der Interview-Durchführung abzustellen gedenkt.
Zu den bürokratischen Details der Beantragung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sowie des Sozialtarifs bei der Telekom befragt DIE LINKE. die Bundesregierung.
Die LINKE. fordert ein Antidiskriminierungsgesetz, das seinen Namen auch gerecht wird. Dazu gehören ein umfassendes Diskriminierungsverbot sowie spürbare Sanktionen und Schadensersatzregelungen bei Diskriminierungen
Nach fünf Jahren rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt in Deutschland soll ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Dadurch wird den Betroffenen die Entwicklung einer Lebens- und Integrationsperspektive in Deutschland ermöglicht. In Härtefällen soll vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthaltes abgewichen werden können.
Aufgrund der steigenden Zahl von Studienbewerbungen werden immer differenzierte Auswahlverfahren für die Vergabe von Studienplätzen angewandt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihrer Bewertung derartiger Maßnahmen sowie ihren Bemühungen, trotz erhöhter Bewerbungen die Qualität der Lehre zu sichern. Die Regierung begrüßt in ihrer Antwort die verstärkte Einbeziehung von studienfachbezogenen Eignungstests. Dies erhöhe auch die Chancen von Kindern aus "bildungsfernen Schichten".
Die Inhaftierung eines deutschen Staatsbürger in Syrien sowie Berichte über dessen Verhörung durch deutsche Geheimdienste sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Neben detaillierten Fragen zu Vorgängen in Syrien und auf deutscher Dienste-Seite interessiert der Informationsstand von Außenminister Fischer sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Medienberichten zufolge wurden deutsche Flughäfen durch Flugzeuge im Auftrag des CIA genutzt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass deren Insassen entgegen internationalem und nationalem Recht verschleppt wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren diesbezüglichen Erkenntnissen, auch über die Nutzung von Flughäfen anderer europäischer Staaten durch den CIA.
Zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Deutschland liegen keine Zahlen vor. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung danach, wieviele Personen direkt und indirekt davon betroffen sind, der Zahl von Hilfsprojekten sowie den geplanten Verbesserungen in rechtlicher Hinsicht.