Parlamentarische Initiativen

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt und arbeitsbedingter Stress nehmen immer mehr zu. Daher ist es notwendig, die Bundesregierung zu fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen psychische Belastungen bei der Arbeit zu beobachten sind. Entscheidend ist auch die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung sieht und welche konkreten Schritte sie plant. Die Verminderung von psychischen Belastungen bei der Arbeit ist ein zentraler Faktor, um die Qualität von Arbeit zu verbessern.

Die Bundesregierung fährt mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der darin enthaltenen weitgehenden Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in das Wettbewerbsrecht einen weiteren Angriff gegen den Sozialstaat. Dies tut sie bislang fast völlig ohne öffentliche Diskussion. Mit diesem Gesetz sollen Kassen mehr Unternehmenseigenschaften bekommen. So etwa durch Zuständigkeit der Amts- statt der Sozialgerichte und durch Kontrolle durch die Kartellbehörden statt die Versicherungsämter.

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen des Magazins stern, wusste das Bundeskriminalamt bereits am Tag nach dem Angriff entgegen anderslautender Angaben auf frühere Anfragen die Identität der Geöteten. DIE LINKE hakt kritisch nach.

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

Über Jahrzehnte waren Bundeswehr- und NVA-Angehörige radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Bislang verweigerte sich die Bundeswehr einer großzügigen Anerkennungs- und Entschädigungspraxis. Es besteht der Verdacht, dass hinsichtlich der Risiken der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe nicht alle verfügbaren Informationen offengelegt worden sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Auskunft zu geben und zu erläutern, wie die angekündigte Einrichtung einer Stiftung den Betroffenen helfen soll.

Kinerarmut hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Aus armen Kindern werden arme Jugendliche. Diese stehen kaum im Fokus der öffentlichen Armutsdebatte. Arme Jugendliche sind vielfältig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben schlechte Zukunftsperspektiven. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Daten zur Jugendarmut abgefragt.

Fast jede und jeder zweite Beschäftigte unter 25 Jahren ist mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt. Auch befristete Beschäftigung nimmt zu. Die Leiharbeit befindet sich derzeit auf einem konstant hohen Niveau. In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen der IG Metall und von ver.di geht es insbesondere auch um Perspektiven für junge Beschäftigte nach der Ausbildung. Es stellt sich daher die Frage, wie es um die Arbeitsmarktperspektiven von jungen Beschäftigten derzeit bestellt ist.

Der § 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V ist ein Fremdkörper. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung beziehungsweise Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Da die erste Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde, fragt DIE LINKE erneut nach.