Parlamentarische Initiativen

Weder ein Verkehrsminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt, noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der Bahn sowohl die unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu aufzustellen.

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

DIE LINKE fordert die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine menschenwürdige und diskriminierungsfreie Versorgung von Asylsuchenden und von Menschen mit unsicherem Status im Rahmen der allgemeinen Sicherungssysteme. Erhebliche politische und grundrechtliche Einwände gegen das AsylbLG bestanden seit seiner Einführung 1993.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen und allen Verbrauchsgütern, mit denen sensible Bevölkerungsgruppen wie Säuglinge, Kinder und Schwangere Kontakt (u.a. über Lebensmittel kommen) und dass diese Chemikalie auf die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe entsprechend der REACH-Verordnung eingetragen wird.

Die Möglichkeiten für Qualifizierung und Beschäftigung von WissenschaftlerInnen müssen quantitativ ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Denn prekäre Arbeitsbedingungen und mangelnde Selbständigkeit des Nachwuchses weiten sich aus. Bund und Länder müssen im Rahmen eines Hochschulpakt II institutionelle Mittel für Hochschulen entsprechend deutlich erhöhen und eine neue Personalkategorie soll den Beruf des dauerhaft angestellten Wissenschaftlers neben der Professur ermöglichen.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Öffentliche Forschung ist leider nicht immer im öffentlichen Interesse. Hierbei geht es um Produktentwicklung zum Wohle privater Unternehmen, welches versteckt über die Biosicherheitsforschung (ko)finanziert wird. Fragen sind Ergebnis eines Workshops Anfang September auf der Insel Vilm (vom Bundesamt für Naturschutz). LINKE will darauf aufmerksam machen, dass wirkliche Risiken mit den Mitteln nicht untersucht und sie stattdessen missbraucht werden.

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Fast 20 ahre nach der Vereinigung ist der Rentenwert Ost niedrieger als der Westwert. DIE LINKE fordert die Angleichung des Rentenwert Ost an den Wert West und fragt, wie positioniert sich die Bundesregierung zu o.g. Forderungen. Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. Probleme eregeben sich bei unterschiedlichen Angleichungsmodellen