Parlamentarische Initiativen

In der Bundestagsdrucksache 17/4623 verweist die Bundesregierung hinsichtlich mehrerer Fragen statt einer ausführlichen Antwort auf allgemein zugängliche Quellen. Diese Kleine Anfrage greift deshalb nochmals Fragen auf, die die Bundesregierung sich weigerte ausreichend und konkret zu beantworten.

Seit 2007 arbeitet das Gemeinsame Internetzentrum im oder am Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Nachrichtendienste und GBA arbeiten dort zusammen. Die tatsächliche Praxis ist weitestgehend unbekannt.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Antwort auf die KA (Drs. 17/4548) erklärungsbedürftige und widersprüchliche Angaben gemacht. Es ist nicht klar geworden, ob die Bahnstrecke zwischen dem Bahnhof Köpenick und dem Bahhof Erkner ausgebaut werden soll. Zudem erscheint widersprüchlich, dass die Bundesregierung den Berliner Senat bereits 2009 von ihrer Entscheidung über ein reduziertes Ausbauziel zwischen Ostbahnhof und Köpenick in Kenntnis gesetzt haben soll.Hier soll nachgehakt werden

Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Seit Beginn 2009 gilt ein deutsch-syrisches Abkommen, das Abschiebungen nach Syrien erleichtern soll. Davon betroffen sind auch abgelehnte Asylbewerber, denen in Syrien allein wegen der Asylantragstellung Strafverfolgung droht. Trotz der derzeitigen Spannungen in Syrien und des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition werden auch aktuell Abschiebungen durchgeführt. Dabei ist selbst das Schicksal von Menschen, die schon vor Monaten abgeschoben wurden, immer noch unklar.

Der Antrag zielt auf eine Stärkung der Arbeitnehmer_innenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern (Mitbestimmung, Tarifvertragsautonomie, Kündigungsschutz, Antidiskriminierung).

Verfassungsunmittelbares Verbot der Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung; Verpflichtung der Regierung zu unverzüglichem, sicherem und geordnetem Ausstieg; Verbot des Baus und Betriebes neuer AKW; grundgesetzliches Verbot der Herstellung und des Exportes von Atomwaffen; Pflicht zur Unterstrafestellung von Verstößen.