Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der sogenannten Cryptoleaks wurde bekannt, dass BND und CIA über Jahrzehnte Hintertüren in weltweit genutzte Verschlüsselungsgeräte eingebaut haben. Dazu wurde von beiden Geheimdiensten die Schweizer Firma Crypto AG erworben und zahlreiche Regierungen mit manipulierten Chiffriermaschinen beliefert. Die KA sucht die Hintergründe dieses beispiellosen Geheimdienstskandals zu beleuchten.

Seit Jahren ist die Website "judas.watch" im Internet. Auf dieser antisemitischen sind gegenwärtig 1.801 Einträge über Politiker und Vertreter von jüdischen Organisationen aufgelistet. Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden sahen jahrelang keine Gefahr für die Personen, die auf der antisemitischen Feindesliste genannt werden.

Die Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ (BT 19/05698) der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.

In Deutschland wurden im Jahr 2018 rund 56,6 Millionen Schweine aus inländischer und ausländischer Zucht geschlachtet. In der Praxis wird in Deutschland bei der Betäubung vor allem auf die CO2-Betäubung zurückgegriffen. CO2 wird aufgrund der im Vergleich zur Elektrobetäubung höheren Stundenleistung durch die gleichzeitige Betäubung mehrerer Tiere sowie infolge des geringeren Handlungsaufwandes häufiger genutzt. Aus Tierschutzsicht ist das problematisch.

Die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen " (BT-Drs.19/16592) ist an vielen Stellen lückenhaft, ausweichend und nicht klar formuliert. Mit der Nachfrage wollen wir an einzelnen Punkten nachhaken, um von der Bundesregierung aussagekräftigere Antworten in diesem politisch und rechtsstaatlich brisanten Bereich zu erhalten.

Seit Januar 2020 wird die US-Militärübung Defender 2020 durchgeführt, wobei Deutschland nicht nur über weitere angegliederte NATO-Manöver, sondern auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Im Rahmen der Übung soll eine US-Division (20.000 Soldatinnen und Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Insgesamt sollen 37.000 Soldat*innen an der Übung teilnehmen. Dieses Säbelrasseln ist brandgefährlich!

Die Kleine Anfrage dient der Abfrage der Durchsuchungs- und Haftbedingungen für trans* und intergeschlechtlichen Personen in der Justiz sowie von spezifischen Einstellungs- und Verbeamtungsregelungen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Die Polizeidienstvorschrift PDV 300 wird 2020 erneuert, das Diskriminierungspotenzial der aktuellen Version ist bekannt und soll behoben werden.

Die Praxis normangleichender Operationen erfordert öffentliche Entschuldigung für Eingriffe in körperliche Unversehrtheit und geschlechtliche Selbstbestimmung. Der Gesetzentwurf zum Operationsverbot muss mit Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverstöße einhergehen.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der europäischen militärischen Ausbildungsmission (EUTM Mali) in Mali im Einsatz. Deutlich wird, dass die Bundesregierung ihren Fokus vor allem auf die militärische Ertüchtigung einheimischer Sicherheitskräfte in der Sahelzone legt. Trotzdem warnen Experten vor einem „Terrorgürtel“ vom Golf von Guinea bis zum Mittelmeer, da sich die islamistischen Gruppen ausbreiten.

Eine detaillierte Übersicht über von Bund geförderte Spportveranstaltungen, die seit dem Jahr 2018 in stattfanden bzw. stattfinden sollen, werden erfragt. Dabei spielen auch Askekte der Berücksichtigung des paralympischen Sports sowie des "eSports" eine Rolle.