Parlamentarische Initiativen

Im Mai finden der G8- und ein Nato-Gipfel in den USA statt. Deutsche Sicherheitsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Sicherheitszusammenarbeit bei Großveranstaltungen eingebunden, auch mit umfangreichem Austausch personenbezogener Daten. DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Behörden Beihilfe zu Bürgerrechtsverletzungen leisten, um die Proteste gegen ein Treffen des weltweit aggressivsten Militärbündnisses zu behindern.

In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die Umsetzung des Assoziationsrechts in Deutschland zu gewinnen, auch um gegebenenfalls Änderungs- und Handlungsbedarf erkennen zu können.

Die geplante Einführung eines Betreuungsgeld stößt in der Öffentlichkeit auf massive Kritik, die sich neben fachlichen Bedenken ("Herdprämie") auch an den Kosten äußert. Der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren geht nur schleppend voran, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 2013 nicht umsetzbar sein wird. Abgefragt wird mit dieser Kleinen Anfrage daher auch, wie viele Betreuungsplätze für die Kosten des Betreuungsgeldes eingerichtet werden könnten.

Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit Grenzbehörden von Staaten wie Armenien und Nigeria, die regelmäßig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert werden?

Eine Vielzahl von Rüstungsexporten werden nur durch die massive Unterstützung der Bundesregierung möglich. Dazu kann die Mitnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie auf Auslandsreisen der Kabinettsmitglieder zählen. Hierüber existiert, trotz der enormen Bedeutung von Rüstungsexporten für die deutsche Außenpolitik, keine Transparenz. Eine öffentliche Debatte ist daher bislang nicht möglich. DIE LINKE will mehr in Erfahrung bringen.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Köln/Bonn?

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.