Parlamentarische Initiativen

Bundesweit fehlen 4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Bundesregierung lässt die Länder und Kommunen jedoch damit allein, den Fehlbedarf zu veringern. In den letzten Jahren hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nur 40 Wohnungen gebaut. Mit der Anfrage soll sich die Bundesregierung positionieren, was sie konkret vor hat, um einen eigenen Beitrag zu leisten.

Öffentliche Kultureinrichtungen sowie Künstler*innen und Journalist*innen, die aufgrund der Schutzmaßnahmen vor der Verbreitung des Coronavirus in finanzielle Nöte geraten, dürfen nicht allein gelassen werden. Dazu zählen auch Darsteller*innen, die nur kurzfristig Arbeitsverträge an Theatern haben. Diese Akteur*innen dürfen nicht von sozialen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie auf abhängig Beschäftigte ausgerichtet sind.

Seit über einem Jahr sind die Problematik und das drohende Verbot von Kunstrasenplätzen, die mit Kunststoffgranulat verfüllt sind, in der öffentlichen Diskussion. Nachgefragt werden mit der Anfrage Informationen zu Kunstrasenplätzen, die vom Bund in den vergangenen 10 Jahren gefördert wurden bzw. in der kommenden Zeit gefördert werden sollen.

Die Strabag SE verklagt Deutschland vor dem Schiedsgerichtshof (ICSID). Es wird nach der Höhe der Entschädigung gefragt und dem Umgang der Bundesregierung mit derartigen Klagen in Zukunft, vor dem Hintergrund des europäischen Rechts.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung kooperiert mit der mexikanischen Regierung eng im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. Allerdings sind sowohl staatliche mexikanische Akteure wie auch deutsche Energieunternehmen immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert, bspw. durch Landgrabbing. Die Kleine Anfrage möchte erfahren, welche Vorkehrungen Deutschland trifft, um dies zukünftig zu verhindern

Das Schengener Informationssystem erhält zahrleiche neue Funktionen, mit denen die Personen- und Sachfahndungen erweitert werden können. Die Zahlen von Speicherungen und Abfragen steigen weiter an. Deutsche Behörden gehören zu den hauptsächlichen Nutzern des Systems, nicht alle Zahlen dazu sind bekannt. Die Bundesregierung muss Auskunft geben, ob deutsche Behörden mittlerweile auch Fahndungen eintragen, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen oder sogar von diesen angeregt werden.

Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich durch Notenwechsel in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist die Vereinbarung, dass Rüstungsexporte des jeweils anderen Landes nicht blockiert werden, wenn die eigene Zulieferung weniger als 20 Prozent des Gesamtprodukts ausmacht.

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Türkischen Roten Halbmond mit 25 Millionen Euro zum Ausbau von Siedlungen für Flüchtlinge im syrischen Idlib zu unterstützen. Der Türkische Rote Halbmond (Türkiye Kızılay Derneği) ist in eine massive Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch auf die Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen soll und bei der Großspenden an die salafistische Ensar Stiftung umgeleitet wurden.

In vielen deutschen Botschaften ist mittlerweile die Terminbuchung zur Visabeantragung nur noch über den privaten Dienstleister VFS möglich.Betroffene müssen oft monatelang auf die Freischaltung von Terminkontingenten warten, nur um dann an technischen Problemen der Website von VFS bei der Terminbuchung scheitern. Weiterhin ist VFS in mehrere Korruptions- und Betrugsskandale auf internationaler Ebene verwickelt.