Parlamentarische Initiativen

Ein Urteil zu den Bedingungen einer Aufenthaltsbeendigung in einem Land hat Auswirkungen auf Anwendung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes durch die deutschen Ausländerbehörden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, welche gesetzlichen Initiativen zu diesem Zweck geplant sind und sicher gestellt werden soll, das die Behörden die Grundsätze des europäischen Urteils bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.

Aufgrund einer mißverständlichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu geplanten Auffanglagern vor den Toren der EU stellt DIE LINKE. nochmals die Frage, welche Kenntnis die Regierung von Diskussionen innerhalb der EU zu derartigen Lagern hat und welche Haltung sie hierzu einnimmt.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Die Bundesregierung will sich zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben auf Einzelmaßnahmen und Aktivitäten beschränken. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihren konkret geplanten Maßnahmen.

Medienberichten zufolge sollen afghanische Flüchtlinge trotz gegenteiligen Richterbeschlusses durch die Ausländerbehörde abgeschoben worden sein. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr weitere derartige Fälle bekannt sind. Auch möchte sie mehr wissen, über die Abschiebepraxis in den einzelnen Bundesländern, ob eine Vereinheitlichung geplant ist und welche Erkenntnisse über die Abschiebepraxis anderer EU-Länder vorliegen.

Zu Details der Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten der USA und der Bundesrepublik fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben den Vereinbarungen interessiert hierbei auch die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie welche Daten an welche amerikanische Stellen weitergegeben wurden.

Zur Menschenrechtssituation in Togo gibt es auf Seiten deutscher Behörden offenkundig unterschiedliche Einshätzungen. Vor dem Hintergrund drohender Massen-Abschiebungen nach Togo fragt DIE LINKE. die Bundesregierung danach, ob Togo als sicheres Herkunftsland gilt und wie sie die Gefahren von Abgeschobenen beurteilt.

Interne Gesprächsleitfäden für Gespräche mit einbürgerungswilligen Muslimen stehen seit mehreren Wochen in der Kritik. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie hier bundeseinheitliche Regelungen plant und welche Schritte zur Koordinierung der Regeln in den einzelnen Bundesländern unternommen worden sind.

Die im Zuwanderungsgesetz vorgeschriebenen Integrationskurse stehen wegen ihres Umfangs und er Qualität in der Kritik. DIE LINKE. möchte von der Regierung wissen, welche Zahl von Integrationskursen mit wie vielen Plätzen von Bund und Ländern angeboten werden. Dargelegt werden soll ferner die Anzahl der tatsächlich Teilnehmenden sowie die Zahl jener, die eine Teilnahme verweigert haben.