Parlamentarische Initiativen

Die Bundesreguierung plant nach Presseberichten die Einrichtung eines abhörsicheren Netzes für die Kommunikation innerhalb und zwischen den Bundesbehörden. Hierzu soll eine bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden, die aus einem bereits im Boden befindlichen Netz von leeren Rohrleitungen besteht. DIE LINKE fragt nach.

Der Vorschlag der Bundesregierung zur 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung wurde am 20. Juni 2014 durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht. Mit einer Umsetzung in Deutschland ist daher zum Ende dieses Jahres zu rechnen. Dabei existiert eine Reihe von offenen Fragen, die durch die Bundesregierung beantwortet werden müssen.

Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Deswegen muss die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.

Der neonazistische V-Mann "Tarif" und seine V-Mann-Führer sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, die sich mit der Rolle von V-Mann "Tarif" im NSU-Komplex beschäftigen und der Frage nachgehen, warum die Akten von "Tarif" im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011 vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach, ob und wann das Bundesamt für Verfassungsschutz welche Kontakte zu "Tarif" hatte.

Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein halbjährliches Treffen von VertreterInnen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung nur bruchstückhaft, weshalb sich Nachfragen ergeben haben.

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt. 

Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das gilt etwa für die "Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen. Weil meist keine Unterrichtung erfolgt, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat eine "Joint Cybercrime Action Taskforce" in Betrieb genommen. Neben einigen EU-Mitgliedstaaten sind auch "Cybercrimedienststellen" aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien beteiligt. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, wozu die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" überhaupt notwendig ist: Europol kann bei Bedarf sogenannte "Gemeinsame Ermittlungsteams" einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.